"Nur Demokratie kann Terror den Boden entziehen"

STRASSBURG, 2. Januar. Als Konsequenz aus den Terroranschlägen vom 11. September in den USA will der Europarat im Jahr 2002 sein Engagement für die Verankerung rechtsstaatlicher Verhältnisse und demokratischer Standards in der internationalen Staatengemeinschaft verstärken. Das Gremium will sich zudem für den interkulturellen und interreligiösen Dialog sowie für die Lösung von Konflikten auf dem Verhandlungsweg einsetzen. In einer zum Jahresende in Straßburg veröffentlichten Erklärung betonte Walter Schwimmer als Generalsekretär der paneuropäischen Organisation, nur der Respekt vor den Menschenrechten und die Gewährleistung der demokratischen Freiheitsrechte könnten der Gewalt und auch dem Terror den Boden entziehen.Mit Blick auf die Anschläge von New York und Washington erteilte der österreichische Politiker jedweder Theorie von einem "Kampf der Zivilisationen" eine entschiedene Absage und appellierte an die 43 Mitgliedsländer des Staatenbunds, die Kontakte zwischen den Kulturen und Religionen zu vertiefen.Konkret will sich der Europarat laut Schwimmer vor allem für eine Verbesserung der Menschenrechtslage im tschetschenischen Kriegsgebiet einsetzen. Als Einzige internationale Organisation hat Straßburg im vergangenen Jahr mehrere Gesprächsrunden zwischen den gegnerischen Parteien vermittelt. Die Treffen zwischen russischen Duma-Abgeordneten und Repräsentanten tschetschenischer Gruppen fanden jeweils im Elsass statt. Eine "Quelle der Besorgnis", so der Generalsekretär, blieben nach der Waffenniederlegung der nordirischen IRA die Aktivitäten der baskischen ETA in Spanien und separatistischer Bewegungen auf dem Balkan. Jedoch könne allein die mühevolle Strategie von Verhandlungen einen Ausweg aus solchen Konflikten weisen, wie die Entschärfung der Spannungen in Mazedonien und die Schaffung demokratischer Institutionen im Kosovo zeigten.Warnung an WeißrusslandNach Ansicht von Schwimmer wird Bosnien-Herzegowina wohl bald als 44. Nation in den Europarat aufgenommen. Optimistisch bewertete der Generalsekretär auch die Gespräche mit Jugoslawien; Belgrad hat ebenfalls einen Aufnahmeantrag in Straßburg gestellt. Einzig das von Präsident Alexander Lukaschenkow autokratisch beherrschte Weißrussland steht bislang noch vor der Tür der Staatengemeinschaft. Wegen der massiven Verletzung demokratischer Standards in der Justiz sowie bei der Behandlung der Opposition und der Medien hat der Europarat Minsk den bereits verliehenen Gaststatus - als ersten Schritt vor der Mitgliedschaft - wieder aberkannt. Schwimmer rief Lukaschenkow auf, durch die Verhängung eines Moratoriums bei der Vollstreckung von Todesurteilen und durch die Berufung eines unabhängigen Bürgerbeauftragten seinen Willen zur Annäherung an "europäische Normen" zu bekunden, um so neue Verhandlungen über eine Aufnahme Weißrusslands in den Europarat zu ermöglichen.