STRASSBURG, 12. Oktober. Mit der feierlichen und einstimmigen Selbstverpflichtung von 44 Staats- und Regierungschefs zum Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ging am Sonnabend in Straßburg der zweite Gipfel des Europarats zu Ende. Den Widerspruch zwischen Absichtserklärungen und Realität in manchen Staaten sprach Leni Fischer, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, vor Journalisten an: "Es gibt so viele Menschenrechtsverletzungen, die kann man bei diesem Treffen gar nicht alle ansprechen."Das Mammuttreffen hat aus Sicht des Bonner Außenamts- Staatsministers Helmut Schäfer den Europarat "ein gutes Stück" vorangebracht. In der Schlußdeklaration und in einem Aktionsplan heißt es, ein neuer ständiger Gerichtshof und ein Menschenrechts-Kommissar sollen Klagen der Bürger schneller behandeln. Eine Konvention soll europaweit das Klonen von Menschen verbieten. Die Staats- und Regierungschefs riefen zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe auf und versicherten, sie wollten verstärkt gegen Folter vorgehen. Kampagnen für demokratische Werte und kulturelle Vielfalt werden gestartet. Kroaten und Russen stellten in Aussicht, als die beiden letzten der 40 Mitgliedsstaaten die Menschenrechtskonvention zu ratifizieren.Die gut geölte Kongreß-Maschinerie bot vielen "Promis" die Möglichkeit, Straßburg als Bühne für sich zu nutzen. Einen persönlichen Triumph vermochte vor allem Boris Jelzin zu erzielen. Gastgeber Jacques Chirac stand dem robusten russischen Staatschef kaum nach. Während der zwei Tage ständig präsent und die heimische Öffentlichkeit fest im Blick feierte der französische Präsident sein Land und sich selbst als "Champion des neuen, großen Europas", jetzt sei "Jalta" endgültig überwunden.Appell für Sozialcharta Im Konkurrenzkampf der Kohabitation konnte auch Lionel Jospin punkten: Der linke Premier setzte mit seinem Appell, mit Hilfe der bislang wenig beachteten Sozialcharta in Europa das Augenmerk auf die "Welt der Arbeit" zu lenken, eine Duftmarke. So paßte eigentlich alles bestens zusammen. In manchen Momenten wie bei Leni Fischers überraschend offenherziger Pressekonferenz brach sich aber auch die widerborstige Wirklichkeit in das Gipfel-Spektakel Bahn. Als der slowakische Präsident Michal Kovac am Rednerpult stand, schaffte er es, mit keinem Wort auf die Diskriminierung der starken ungarischen Minderheit durch seine Regierung einzugehen. Zur Sprache kam dieses Problem dann hinter verschlossenen Türen bei einem Treffen mit der Parlamentspräsidentin. Offenbar hat der Slowake die Besorgnisse des Europarats nicht ausräumen können: "Ich werde mir die Situation vor Ort persönlich anschauen", kündigte die CDU-Politikerin Fischer an.Mit Zurückhaltung wurde im Palais d·Europe der Auftritt Franjo Tudjmans aufgenommen: Nur mäßigen Applaus gab es für die demokratischen Beteuerungen des Zagreber Präsidenten, der sich in einer in Umlauf gesetzten mehrseitigen Biographie als "Historiker und Staatsmann" feiern ließ. Die Kroaten waren sehr um gut Wetter bemüht und ratifizierten beim Gipfel demonstrativ mehrere Konventionen des Europarats. Im Plenum äußerte sich Tudjman pikiert über Vorwürfe aus dem Ausland. In einem "langen und offenen Gespräch" mit Fischer mußte sich der kroatische Präsident dann Kritik anhören wegen des Umgangs mit Flüchtlingen sowie wegen der Eingriffe in die Pressefreiheit. Und das Resultat? Fischer: "Ein Ergebnis haben wir nicht erzielt."Yilmaz zog sich aus der Affäre Aus der Affäre zog sich der türkische Premier Mesut Yilmaz, der wie selbstverständlich die Hochachtung seines Landes für die humanistischen Werte des Europarats betonte wohl wissend, daß beim Straßburger Gerichtshof Hunderte von Klagen türkischer Bürger wegen Menschenrechts-Verletzungen anhängig sind. Kein Thema waren auch die zum Teil unhaltbaren Zustände in russischen Gefängnissen.Bei den Menschenrechten, sagte Parlaments-Präsidentin Fischer, gebe es "eine Schmerzgrenze", die kein Staat überschreiten dürfe. Die CDU-Politikerin forderte konsequentere Kontrollmaßnahmen gegenüber den Mitgliedsstaaten des Europarats. In der offiziellen Schlußdeklaration ist hingegen nur von einem "vertraulichen, konstruktiven und nicht diskriminierenden Dialog" die Rede.
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