Europas Streit um die Laster am Brenner

Alle 20 Sekunden dröhnt ein Lastwagen über den Brenner-Pass. Auto-Teile, Chemikalien, Lebensmittel, Haushaltsgeräte - fast alles, was Frachtunternehmen über die Alpen schaffen wollen, nimmt nach wie vor den Weg über die Straße. 1,5 Millionen Transitfahrten verzeichnete Österreich im vergangenen Jahr. Das ist fast doppelt so viel wie noch 1991. Viel zu viele, unerträglich viel zu viele meinten die Tiroler Autobahn-Anwohner, die den Brenner am vergangenen Wochenende knapp 30 Stunden lang blockierten. Zu viele, meinte auch der österreichische Verkehrsminister Michael Schmid, als er an diesem Montag mit seinen EU-Kollegen über die Lage in den österreichischen Alpen sprach.Die Verkehrsminister der anderen Länder der Europäischen Union, die in solchen Fällen immer die Interessen ihrer heimischen Frachtunternehmen verteidigen, hätten die österreichischen Klagen am liebsten so schnell abgebürstet wie in früheren Jahren. Doch dieses Mal ging das nicht, weil die Rechtslage für Österreich spricht. Weil 1999 zu viele Lastwagen die Alpen überquerten, war das Transitkontingent für dieses Jahr gekürzt worden. Das bedeutet, dass die Frachtunternehmen der meisten EU-Länder den Brenner-Pass ab Ende Oktober nicht mehr benutzen dürfen - es sei denn, die Verkehrsexperten im EU-Ministerrat verständigten sich auf eine neue Lösung.ÖkopunkteDoch das ist nicht einfach, zumal beim Abschluss des Transitvertrags 1992 kaum jemand mit einer so dramatischen Zunahme des Alpenverkehrs gerechnet hatte. Damals war es der Regierung in Wien noch in erster Linie darum gegangen, die Schadstoffbelastung der Alpen zu vermindern. Sie vereinbarte mit Brüssel ein System von "Ökopunkten", die auf die Mitgliedsstaaten verteilt wurden. Wer Dreckschleudern auf die Brenner-Autobahn schickte, verbrauchte mehr der ihm zugeteilten Punkte, wer saubere Lastwagen einsetzte, durfte öfter fahren. Insgesamt sollte die Zahl der Ökopunkte über die Jahre stetig zurückgeführt werden, um die ökologisch empfindliche Alpenregion zu schonen. Über die zwölf Jahr Laufzeit des Vertrags sollten der Ausstoß von Stickstoffoxiden so um insgesamt 60 Prozent zurückgeführt werden. Damit würde dann, so glaubte man 1992, auch die Zahl der Lastwagenfahrten verringert.Doch das trat nicht ein. Die Frachtunternehmen investierten riesige Summen in umweltfreundlichere Fahrzeuge, um den Brenner-Pass weiterhin befahren zu können. Die Gesamtbelastung durch Stickoxide verringerte sich zwar deutlich - insofern erreichte der Transitvertrag sein Ziel -, aber der Durchgangsverkehr durch die Alpen nahm deutlich zu. Erst jetzt wurde ein Zusatzprotokoll des Transitvertrags wirksam, das die Gesamtzahl der Fahrten kontingentiert.Das Protokoll Nr.9 könnte nun Ende Oktober den Frachtverkehr auf der Brenner-Autobahn zum Erliegen bringen - aber nur zwei Monate lang. Ab Januar 2001 dürften die Lastwagen wieder durch die Alpen brettern. Drei Jahre später ist es dann mit allen Einschränkungen vorbei, weil dann der Transitvertrag ausläuft. Die übrigen 14 EU-Länder werden einer weiteren Kontingentierung der LKW-Fahrten nicht zustimmen. Sogar die Regierung in Wien ist in dieser Frage gespalten: Auch in Österreich gibt es eine einflussreiche Frachtindustrie.Es droht ein VerweisAlternative Instrumente zur Beschränkung des Alpenverkehrs gibt es nicht. Höhere Mautgebühren darf es nicht geben, auch wenn sie dazu dienen könnten, die Frachttransporte auf die Schiene zu zwingen. Denn laut EU-Recht müssen sich solche Gebühren an den Kosten für Bau und Erhalt der Straßen orientieren - die Umwelt spielt dabei keine Rolle. Der Regierung in Wien droht schon jetzt ein Verweis des Europäischen Gerichtshofes, weil die Brenner-Maut zu hoch ist, wenn man nur die Kosten für die Instandhaltung der Autobahn betrachtet.Der unsinnige Straßenverkehr über den Brenner wird also weiter zunehmen -- in diesem Jahr etwas gebremst, dafür nach 2003 aber umso schneller. Nur eines könnte den Alpen dauerhaft helfen: Wenn die Europäische Union die Region endlich als ökologisch besonders sensible und schützenswerte Region anerkennte. Dann nämlich dürfte Österreich auch wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Verkehrsstrom einzudämmen. Doch die meisten anderen EU-Länder - darunter auch Deutschland - lehnen die Einrichtung einer Alpen-Schutzzone ab. Denn auch für Europa gilt: Wirtschaftsinteressen sind meist stärker als Umweltinteressen.