Europas verlorene Wahl

Die Europawahl ist ein Debakel für die rot-grüne Koalition und ein Desaster für Europa. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Bevölkerung einer neugewählten Regierung so schnell und so unmißverständlich das Mißtrauen ausgesprochen. Und noch niemals hat eine Oppositionspartei in so kurzer Zeit eine Regierungskoalition das Fürchten gelehrt. War noch ihr Landtagswahlsieg in Hessen das Resultat einer beispiellosen Hetzkampagne gegen die von Rot-Grün forcierte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, verdankt sich der Triumph der Christdemokraten bei der Europawahl einer generellen Leistungsbilanz der Wähler. Bilanziert wurde dabei nicht die Leistung der Opposition sie ist selbst mit einer Lupe kaum zu erkennen , sondern ausschließlich die Arbeit der Regierung. Es ist erstaunlich, daß die Wähler nicht willens oder nicht in der Lage waren, dabei die unbestreitbaren Meriten Gerhard Schröders und Joschka Fischers bei der Beendigung des Kosovo-Krieges in die Waagschale zu werfen. Wie sich zeigt, haben CDU/CSU zu Recht von Anfang an die ebenso unbestreitbaren Schwächen der Regierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Thema ihres Wahlkampfes gemacht. Die Christdemokraten hatten die Wähler aufgerufen, Rot-Grün einen "Denkzettel" zu erteilen eine Bestrafungsaktion ist es geworden.Der zweite Verlierer dieser Wahl ist jedoch Europa selbst. Alle Parteien haben ihm mit ihrem Wahlkampf ein neues Sybol gegeben es ist ein nackter Hintern auf einem Wahlplakat. Wenn sich die Bonner Parteien nach den Ursachen der katastrophal geringen Wahlbeteiligung erkundigen, wenn sie wissen wollen, warum das Interesse der Bürger an "Europa" vollständiger Gleichgültigkeit gewichen ist, dann finden sie die Erklärung in diesem Bild. Geklebt hat es die FDP, aber es enthält die Botschaft aller deutschen Parteien zur Europawahl. Sie besagt: Liebe Wähler, vergeßt Europa, denn Europa ist nur ein schnarchender Gedanke unter einem Gebirge von Worten. Europa, liebe Wähler, ist eine Fiktion, ein Irrtum der Öffentlichkeit, real aber ist Rot-Grün oder der Steuersatz oder der Streit um die 630-Mark-Jobs. Selten zuvor fand eine politische Botschaft bei den Wählern so viel Gehör, kaum jemals haben die Parteien so erfolgreich an der politischen Willensbildung des Volkes mitgewirkt und damit den Nichtwähler zum klugen Kopf erklärt. Auf den Verlierer Europa hatten sich die Parteien von Anfang an verständigt.In diesem Desaster spiegelt sich freilich nur die Krise, in der sich die Europäische Union seit langem befindet. Es fehlt an Ideen und Konzepten, wie die vielfach beschworene Einigung Europas zu denken ist Europa als Währungsunion und Binnenmarkt, Europa als Bundesstaat mit einheitlicher Verfassung und einer europäischen Regierung, Europa als liberal organisierter Staatenbund? Ohne diese Debatte über das künftige Selbstverständnis der Europäischen Union steht nicht nur deren Zukunft auf dem Spiel. Zugleich sind auch alle Versuche sinnlos, die europäischen Institutionen zu reformieren.Diese Institutionen erinnern bis heute an vorkonstitutionelle Einrichtungen haben sie Kompetenz, fehlt ihnen die Legitimation, sind sie legitimiert, sind sie nicht kompetent. Kein Staat dürfte mit diesen Demokratiedefiziten auf eine Aufnahme in die Europäische Union hoffen. Bis heute ist die einzige direkt gewählte Institution das Europäische Parlament kein Parlament im eigentlichen Sinne. Zwar haben sich die Abgeordneten in den vergangenen Jahren zunehmend Respekt verschafft, indem sie die demokratische Kontrolle der EU-Kommission und letztlich deren Rücktritt erzwangen. Auch sind ihnen ein paar Rechte und Kompetenzen zugestanden worden. Doch noch immer haben sie kein Gesetzesinitiativrecht, und selbst das Recht, ein Veto gegen geplante Gesetze einzulegen, haben sie nicht in allen Fällen. Die zunehmende Entfremdung von Europäischer Union und europäischer Öffentlichkeit ist nicht erst mit dieser Wahl sichtbar geworden, aber hier hat sie sich erneut und unübersehbar manifestiert. Sofern die Wähler durch ihre Stimme noch mehr durch ihre Enthaltung überhaupt etwas sagen wollten, kann es nur dies gewesen sein: Zur Not kommen die Bürger ohne Europa aus, Europa aber ganz bestimmt nicht ohne seine Bürger.