Im Europa-Wahlkampf sind in Berlin bereits drei Angriffe auf Wahlkampfhelfer und -helferinnen registriert worden. Das geht aus einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) hervor. Dabei seien die Helfer verbal oder körperlich am Aufhängen von Wahlplakaten gehindert beziehungsweise in der Wählerwerbung gestört worden. Betroffen waren Helfer von AfD, Linke und Grünen.
Die Schäden durch Vandalismus an Wahlplakaten bewegen sich laut Berliner Polizei auf einem ähnlichen Niveau wie zur letzten Europawahl. Bislang sei eine niedrige dreistellige Zahl von abgerissenen, beschädigten oder beschmierten Wahlplakaten zur Anzeige gebracht worden. Die Anzeigen kämen von allen Parteien, die meisten aber von der AfD.
Ein stärkerer Schutz der Wahlkämpfer und -helfer sei eine gesamtgesellschaftliche und keine ausschließlich polizeiliche Aufgabe, hieß es weiter. Die Berliner Polizei versuche zu einem sicheren Wahlkampf beizutragen, indem beispielsweise die Gefährdungslage für besondere Wahlkampfveranstaltungen analysiert werde. „Selbstverständlich wird auch im Rahmen der täglichen Streifentätigkeit auf Wahlkampfhelfende im Stadtgebiet geachtet“, hieß es.
Fast 3700 Straftaten gegen politisch aktive Menschen
Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker sowie Wahlkampfhelfer hatten in den vergangenen Wochen für Erschrecken gesorgt. Für besondere Empörung sorgte der Angriff von vier jungen Männern auf den EU-Abgeordneten Matthias Ecke in Dresden am 3. Mai. Der SPD-Politiker erlitt dabei Knochenbrüche im Gesicht und musste operiert werden.
Vergangenes Jahr seien 3691 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Parteivertreter erfasst worden, davon 80 Gewaltdelikte, wie aus einem Gastbeitrag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für die Welt am Sonntag herviergeht. 2022 waren es demnach noch 1994 Delikte, davon 67 Gewaltdelikte. „Die Betroffenen werden bedroht, ihre Büros angegriffen, ihre Wohnungen belagert, ihr privates Eigentum beschädigt oder zerstört.“
Deutschland erlebe gerade eine gefährliche Eskalationsspirale aus Politikverachtung und Aggressivität, beklagte Faeser. „Diese Spirale müssen wir stoppen.“ Am Dienstag will sie die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2023 vorstellen.
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