Europhile von Bonn

D as Kanzleramt befürchtet für dieses Jahr insgeheim einen Anstieg der staatlichen Neuverschuldung auf 4,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bleibt es dabei und liegt der Finanzminister Theo Waigel mit seiner geschönten Voraussage von knapp unter drei Prozent, wie vorauszusehen mehr als knapp daneben, dann wird der EU-Musterschüler Bundesrepublik das Klassenziel nicht erreichen. Eine Versetzung in den Euro-Club, ersehntes Ziel Helmut Kohls, wäre gefährdet, wenn nicht ganz ausgeschlossen. Denn ausgerechnet die Deutschen hatten darauf bestanden, das Eintrittskriterium auf höchstens drei Prozent zu fixieren. Das Eintrittsdatum darf laut Kohl aber nicht verschoben werden, weil es sonst nie zum Euro komme (und er nicht zu einem neuen Kohl-Kapitel im Geschichtsbuch der Deutschen). Die Kriterien dürfen laut Waigel nicht verwässert werden, weil es sonst nur zu einem "weichen" Euro komme (und er nicht zum Ehrentitel des harten Theo). A lso sind die Bieger und Brecher unterwegs. Wortgewaltigster Brecher unter ihnen, der ehemalige Wirtschaftsminister Helmut Haussmann, der seinem Nachfolger Rexrodt in Ankündigungen und Androhungen ohne sichtbare Konsequenzen und Handlungen in nichts nachsteht. Besagter Haussmann fordert ein "Haushaltsstrukturgesetz", mit dem in zweistelliger Milliardenhöhe so viele gesetzliche Sozialausgaben zusammengestrichen werden sollen, bis Deutschland die magische Drei-Prozent-Grenze erreicht. Nichts also wie ran an Subventionen, Renten, Arbeitslosenhilfe. So als ob Bonn nicht gerade erst beim Streichen der Kohlesubventionen eingeknickt sei. So als ob Blüm nicht hätte klein beigeben müssen bei den Renten. So als ob das Arbeitslosenprobelm huschi-wuschi hinwegzuzaubern wäre.Die Bieger dagegen versuchen sich daran, den Kriterien eine weiche Seite abzugewinnen. Gewiß, einen weichen Euro will niemand, aber Oskar Lafontaine, der SPD-Kanzlerkandidat in spe, versucht sich in Sirenengesängen, flexibel müsse man halt sein bei der Anwendung der harten Kriterien. Warum denn ausgerechnet drei Prozent? Der Maastricht-Vertrag lasse "vernünftigerweise einen gewissen Spielraum" zu. Warum nicht 3,5 oder vier Prozent? Ja, warum haben wir uns denn in den Verhandlungen auf drei Prozent kapriziert? Das deutsche Arbeitslosenheer gab es ja auch schon damals - und mit steigender Tendenz. Wenn wir uns denn aufs Feilschen einlassen wollen mit allen nachteiligen Folgen des do ut des, na bitte. W as wohl würde die Bundesrepublik im Brüsseler Ministerrat sagen, wenn so arme Würmer wie die Portugiesen die Bedingungen nicht erfüllen und zugleich reinwollten? Sie würden draußen bleiben. Was geiern wir heute schon Spaniern und Italienern hinterher, die ähnlich taktieren? Meine hessischen Landsleute pflegen in solchen Situationen zu sagen "gekaaft is gekaaft". Und was der verewigte Oberbayer Franz Josef Strauß? "Pacta sunt servanda." Basta.Schon zuckt es hinter den buschigen Augenbrauen seines Nachfahrn Theo. Verwässert dürfe nichts werden, notfalls müsse man (dann versagt allerdings seine Zunge ihren Dienst, und er schwankt halsbrecherisch zwischen Biegen und Brechen). Also laßt uns ihm helfen. E he daß der Euro aufgeweicht oder der deutsche Sozialstaat in die Binsen geht, möge das Datum verschoben werden. Sowenig gottgegeben wie die verdammten drei Prozent ist auch der Starttermin der Eurowährung vom 1. Januar 1999. Und je eher man das zugibt, desto weniger steigt der Dollar in den Himmel, desto weniger sackt die D-Mark in den Keller.Ungewißheit ist der größte Feind einer starken Währung. Gewißheit dagegen kann nur nützen, selbst wenn die Exportindustrie aus vordergründigen Überlegungen dagegen sein könnte. Aber die scheinen nur vernünftiger als die Europhilen von Bonn. Zumindest die Banker haben es offenbar längst verinnerlicht, wenn sie nach außen auch noch nicht zucken, weder mit den Augenbrauen noch mit den Mundwinkeln. +++