Evangelischer Bischof kritisiert Gemeindedurchsuchung

Politische Wertung vermutet

mm
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Der evangelische Landesbischof Wolfgang Huber hat gestern die Durchsuchung von Räumen der Gemeinde Am Baumschulenweg kritisiert. Er könne er sich des Eindrucks nicht erwehren, als ob "eine politische Wertung" vorgenommen werde und "unverhältnismäßig starke Mittel" eingesetzt würden. Dieser Eindruck verstärke sich, weil "keine strafrelevanten Sachverhalte" für die Aktion genannt wurden. Wie berichtet, schützt die Gemeinde das Oberhaupt einer vietnamesischen Familie seit einem Jahr vor drohender Abschiebung. Die Justiz hatte am Dienstag die kircheneigenen Räume durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt, um die Namen der beschuldigten Gemeindekirchenratsmitglieder zu erfahren. "Unabhängig von dem Respekt vor den Aufgaben der Staatsanwaltschaft" äußerte der Bischof insbesondere die Erwartung, daß das beschlagnahmte Protokollbuch "unverzüglich" zurückgegeben werde. Das Buch habe vertraulichen Charakter. Der Gemeindekirchenrat will unterdessen gegen die Aktion Beschwerde beim Amtsgericht Tiergarten einreichen. Er weigert sich außerdem, die beschlagnahmten Unterlagen auswerten zu lassen. Über die Beschwerde wird vermutlich erst im kommenden Jahr entschieden. +++

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