Ex-AfD-Politiker zu Gast: Hunderte demonstrieren in Berlin gegen Treffen mit Rechtsextremist

Hunderte Berliner haben im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf gegen eine Veranstaltung mit dem früheren AfD-Politiker André Poggenburg demonstriert. Mehr als 1500 Teilnehmer versammelten sich nach Angaben der Polizei am Samstagabend im Ortsteil Lichtenberg vor dem Ort der geplanten Diskussions-Veranstaltung, an der Poggenburg teilnehmen sollte. Es heißt, er soll dort eine Rede zum Thema „Remigration“ halten.

Viele Demonstranten trugen Plakate und Transparente gegen Rechtsextremismus und gegen führende Politiker der AfD. Unter den Teilnehmern waren junge und alte Menschen sowie Familien mit Kindern. Auch Vertreter der linksradikalen Antifa fanden sich ein und skandierten Sprechchöre gegen die AfD.

Die Demonstration stand unter dem Motto: „Unser Kiez ist bunt. Kein Platz für Rassismus“. Angemeldet wurde sie vom Bündnis „SZ weltoffen“. Auch die Linkspartei und das Bündnis „Omas gegen Rechts“ hatte zum Protest aufgerufen.

Poggenburg war Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt

Die Demonstration ist eine Gegenaktion gegen eine Veranstaltung des rechten Vereins „Freunde der Staatsreparatur“, für die unter anderem der Rechtsextremist und ehemalige AfD-Politiker Poggenburg als Gast eines Talkformats angekündigt ist. Die Veranstaltung fand schon in der Vergangenheit in den Räumen des Vereins der Staatsreparatur statt und wird auch auf Youtube gestreamt. Benannt ist das Format nach Beate Prömm, der stellvertretenden Vorsitzenden der Berliner AfD, die selbst Gastgeberin ist. Dass die Räumlichkeiten für das Treffen genutzt werden, löste immer wieder Kritik aus.

Poggenburg war Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt und gemeinsam mit Björn Höcke ein Gründer des sogenannten Flügels in der AfD, der in Teilen als rechtsextrem galt. 

„‚Die Staatsreparatur‘“ ist seit Jahren eine rechtsextreme Tribüne

Poggenburg sollte 2019 für zwei Jahre für alle Parteiämter gesperrt werden. Poggenburg hatte sich unter anderem in einer Rede rassistisch über türkischstämmige Menschen in Deutschland geäußert. Türken hatte er als „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“ beschimpft. Daraufhin trat er aus der Partei aus und scheiterte anschließend mit einer eigenen Parteigründung. Der AfD soll er aber noch heute sehr nah stehen. 

Die Bezirksvorsitzenden der Linken in Steglitz-Zehlendorf, Bettina Günter und Jaime Martinez Porro, kritisierten in einem gemeinsamen Statement auch den Veranstalter. „‚Die Staatsreparatur‘ ist seit Jahren eine rechtsextreme Tribüne, von der Rassismus, Verschwörungstheorien und rechtsextreme Propaganda verbreitet werden.“