Ex-Berater: Außenpolitik ohne langfristige Strategie

Kritik an Bill Clintons Kosovo-Politik

Peter De Thier
3 Min

Das Kosovo ist in den USA seit dem Ende des Krieges aus den Schlagzeilen. Amerikanische Medien widmen den Brandstiftungen und Fememorden an Serben oder der Diskussion um die Zukunft der Provinz bestenfalls Kurzmeldungen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass auch der Präsident das Interesse am Kosovo verloren hat. Die USA sind siegreich aus dem Balkankonflikt hervorgegangen, so lautet das unausgesprochene Kredo der Clinton-Regierung. Um den Wiederaufbau sollen sich vor allem die Europäer kümmern.Was hat die Regierung in Washington nun aus dem Kosovo-Krieg gelernt? Clinton zauderte bis zum letzten Augenblick. Erst zwei Tage bevor die ersten Bomben fielen trat der Präsident vor die Kameras und versuchte, seine Landsleute von der Unverzichtbarkeit einer amerikanischen Beteiligung zu überzeugen. Er führte drei Argumente an, mit denen das Weiße Haus auch heute noch den Militäreinsatz legitimiert:Als Bastion der Freiheit und Demokratie hätten die USA als einzig verbleibende Supermacht eine moralische Verpflichtung, eine Ausweitung der humanitären Katastrophe zu verhindern. Des Weiteren befürchtete Clinton, dass ein Übergreifen der ethnischen Konflikte zu einem Krieg zwischen den Nato-Mitgliedern Griechenland und der Türkei führen könnte. Nicht zuletzt wollte er die Glaubwürdigkeit der Nato verteidigen. Nachdem sich Milosevic geweigert hatte, das Rambouillet-Abkommen zu unterschreiben, stand das Verteidigungsbündnis unter Zugzwang. Auch im Nachhinein erscheinen diese Argumente plausibel, der moralische Auftrag stand nie zur Debatte.Initiative zeigenUmso bemerkenswerter ist die zum Teil herbe Kritik, die der Präsident dieser Tage über sich ergehen lassen muss. Es sind größtenteils Akademiker, altgediente Militärs und frühere Mitglieder der Clinton-Regierung, die Clinton angehen. Wie auch bei vergangenen Einsätzen, etwa in Bosnien, dem Irak, Haiti oder Somalia fehle es dem Weißen Haus an einer langfristigen Strategie. Der ehemalige Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski spricht von einer "Ad-hoc-Außenpolitik". Die Regierung brauche ein Frühwarnsystem, Clinton betreibe eine lediglich reaktive Politik.Gegenüber Milosevic habe die Regierung zudem durch die Vielzahl von Ultimaten die eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. Spätestens nach dem Massaker von Racak im Januar hätte die Drohung mit Luftschlägen umgesetzt werden müssen. Stattdessen hätten die USA erneut versucht, eine diplomatische Lösung zu suchen.Der Vergleich zu Bosnien, wie er häufig gezogen wird, ist dennoch falsch. Ein hoher White-House-Berater, der namentlich nicht genannt werden wollte, erklärte gegenüber der Washington Post die Lehren aus dem Krieg in Bosnien folgendermaßen: "Wir haben erkannt, dass wir die Europäer nicht zappeln lassen dürfen. Wenn sie selber keine Marschroute haben, müssen die USA die Initiative ergreifen." Diese Erkenntnis sei im Kosovo umgesetzt worden.Während die Nato in Bosnien mit einer ineffektiven Uno-Schutztruppe auskommen musste, hat Washington die Vereinten Nationen im Kosovo-Konflikt bewusst außen vor gelassen. Fraglich ist allerdings, ob auch der moralische Auftrag erfüllt wurde. Wie der angesehene Politologe Edward Luttwak in dem Magazin "Foreign Affairs" kommentiert, habe sich die Nato eine peinliche Blöße gegeben. Um den Verlust auch nur eines amerikanischen Piloten zu vermeiden, habe Amerika Tausende von Menschenleben riskiert. Von der moralischen Autorität der letzten Supermacht dürfe da keine Rede mehr sein.

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