Ex-CDU-Generalsekretäre vor Untersuchungsausschuss: Keine Kenntnisse von schwarzen Kassen

Leuna-Vermittler Holzer bot Rühe Parteispende an

Ingo Preissler und Andreas Förster
3 Min

BERLIN, 6. April. Der in die Schmiergeldaffäre um die ostdeutsche Ölraffinerie Leuna verwickelte deutsche Geschäftsmann Dieter Holzer hat im Sommer letzten Jahres dem CDU-Politiker Volker Rühe eine Spende für den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein angeboten. Wie Rühe am Donnerstag vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss sagte, sei eine Summe von 20 000 Mark im Gespräch gewesen. Holzer wird von der Genfer Justiz vorgeworfen, er habe insgesamt 80 Millionen Mark Schmiergelder im Zusammenhang mit der Leuna-Privatisierung an Entscheidungsträger und Vermittler verteilt. Eine Teilsumme in unbekannter Höhe soll auch an die CDU geflossen sein. Holzer selbst hat dies stets bestritten und gesagt, er habe niemals Parteien Gelder zukommen lassen.Aussage mit besonderer BrisanzWarum Holzer in Rühes Fall von seinem Grundsatz abweichen wollte, konnte der CDU-Politiker nicht erklären. Rühe stellte klar, dass er Holzers Angebot abgelehnt habe, nachdem er mehrere Zeitungsartikel gelesen und sich mit Vertrauten über die Person des potenziellen Spenders unterhalten hatte. Wie Rühe weiter sagte, sei das Treffen mit Holzer im Juni 1999 von Werner Schreiber vermittelt worden, CDU-Sozialminister im Kabinett des damaligen Magdeburger Ministerpräsidenten Werner Münch (CDU). Wie Münch war auch Schreiber vorgeworfen worden, sich selbst zu hohe Gehälter genehmigt zu haben. Die Affäre führte 1993 zum Rücktritt des Münch-Kabinetts.Die Aussage Rühes erhält angesichts der Elf/Leuna-Affäre besondere Brisanz. Mit der Privatisierung der Ölraffinerie war auch die Magdeburger Landesregierung befasst.Auf die Frage, ob er den bayerischen Waffenhändler Karlheinz Schreiber kenne, konnte sich Rühe nur an zwei Veranstaltungen erinnern, auf denen er und der Unternehmer gleichzeitig anwesend waren. Einmal sei es eine Tagung der Atlantik-Brücke gewesen, das andere Mal ein Empfang zum 50. Geburtstag der CSU-Politikerin Michaela Geiger. Während Schreiber behauptet, er habe Rühe dort kennen gelernt, sagte der CDU-Politiker, er habe stets allergisch auf Versuche von Personen reagiert, sich ihm aufzudrängen: "Bei Frau Geiger waren 150 bis 200 Leute, das ging zu wie bei einer Aufführung im bayerischen Volkstheater."Der öffentlichen Vernehmung Rühes schloss sich eine nichtöffentliche Runde an. Darin sei der CDU-Politiker "mit Inhalten aus den Akten der Augsburger Staatsanwaltschaft konfrontiert worden", sagte Christian Ströbele (Grüne) nach der Vernehmung. Rühe habe spontan dazu nichts sagen können, aber versprochen, die Antworten nachzuliefern. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" wurde Rühe gefragt, ob er Schreiber bei drei weiteren Terminen im kleinen Kreis traf. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Schreiber unter anderen wegen Bestechung erhoben.Zum Rauswurf des früheren CDU-Abteilungsleiters May sagte Rühe, er habe dessen Entlassung nicht selbst betrieben, sondern nur die Anweisung des Parteivorsitzenden Helmut Kohl umgesetzt.Am Vormittag hatte Rühes Vorgänger als CDU-Generalsekretär, Heiner Geißler, vor dem Ausschuss eingeräumt, während seiner Amtszeit von CDU-internen Finanzvorgängen außerhalb des beschlossenen Parteietats gewusst zu haben. Geißler, der von 1977 bis 1989 Generalsekretär war, stellte klar, damals keine Kenntnisse über schwarze Konten der Partei besessen zu haben. Neu waren Geißlers Aussagen jedoch nicht. Er hatte mehrfach in den Medien davon berichtet, dass es zwischen ihm und Kohl 1988 wegen dieser Finanzfragen zu Auseinandersetzungen gekommen war.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner