Ex-Chef der Präsidialkanzlei unter Korruptionsverdacht

Brasiliens Justiz klagt Lulas Vertrauten an

Hinnerk Berlekamp
3 Min

BERLIN. Die brasilianische Justiz hat sich viel Zeit genommen, um Belastungsmaterial zu sammeln und zu bewerten. In der Nacht zu gestern hat der Oberste Gerichtshof nun seine Entscheidung gefällt: José Dirceu, bis zu seinem erzwungenen Rücktritt vor zwei Jahren noch der mächtigste Politiker des Landes neben Präsident Lula, wird wegen des Vorwurfs der Korruption vor Gericht gestellt. Der einstige Chef der Präsidialkanzlei steht im Verdacht, am 2005 aufgedeckten illegalen System der Parteienfinanzierung beteiligt gewesen zu sein, zumindest aber von ihm gewusst zu haben. Bislang hat der 61-Jährige alle Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen. Nun naht für ihn die Stunde, seine Unschuld zu beweisen.Formell und rechtsstaatlich korrekt liegt die Beweislast natürlich bei der Anklagevertretung, doch in diesem Fall liegen die Dinge ein wenig anders. Denn auf dem Spiel steht nicht nur die Reputation von Dirceu und seinen 36 Mitangeklagten, sondern auch die des Präsidenten selbst. Sollte dem Gericht der Nachweis gelingen, dass in Lulas eigenem Vorzimmer vorsätzlich und systematisch Recht gebrochen wurde, wäre der Staatschef politisch erledigt. Nur ein Freispruch erster Güte könnte den ohnehin entstandenen Schaden noch begrenzen; ein "aus Mangel an Beweisen" würde in der Öffentlichkeit wohl wie ein Schuldspruch bewertet werden.Die Vorgänge, um die es in dem Prozess gehen wird, datieren aus den Jahren 2003 und 2004 und sind mittlerweile weitgehend unstrittig. Die linke Arbeiterpartei (PT) stellte damals wie heute mit Lula zwar den Präsidenten, nicht aber die Mehrheit im Parlament. Um eine politische Blockade zu vermeiden, zahlten hochrangige PT-Politiker saftige Schmiergelder an Abgeordnete anderer Parteien, um sie zum Wechsel des Parteibuchs oder zur Stimmabgabe für Regierungsprojekte zu gewinnen. Zudem flossen Gelder in Millionenhöhe aus Staatsbetrieben an die PT und ihre politischen Partner. Mehrere Minister mussten im Zuge der Affäre ihren Hut nehmen.Der Stratege des SiegesDass der Verdacht der Mittäter- oder Mitwisserschaft auch auf Dirceu fallen musste, war unvermeidlich, denn vor seinem Wechsel in die Präsidialkanzlei hatte Dirceu die PT fast ein Jahrzehnt lang als Vorsitzender geführt und ihr seinen Stempel aufgedrückt. War Lula, der Werkzeugmacher ohne Schulabschluss, stets das Gesicht der Partei, so war der studierte Jurist Dirceu ihr Hirn.In den Jahren der Militärdiktatur hatte Dirceu noch in Kuba ein Guerilla-Training absolviert. In den 90er-Jahren aber war er, der als hartgesottener Marxist galt, die treibende Kraft, als es darum ging, die sozialistische PT zum Zentrum hin zu öffnen und Bündnisse mit anderen politischen Kräften zu schmieden. Dirceu war der Stratege, der Lula 2003 ins Präsidentenamt führte, er war die ordnende Hand im Kabinett. Nichts in der Partei und in der Regierung geschehe ohne sein Wissen, hieß es damals von ihm. Dass ausgerechnet die illegale Parteienfinanzierung seinem Blick entgangen sein soll - es erscheint kaum vorstellbar.------------------------------Foto: José Dirceu war bis Juni 2005 Kanzleichef von Präsident Lula.

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