Die Politik der SED-Führung "durchgesetzt"

NEURUPPIN, 22. Mai. Im neu aufgerollten Havemann-Prozess in Neuruppin hat am Montag erstmals einer der beiden Angeklagten, ein ehemaliger Kreisstaatsanwalt aus Fürstenwalde, Stellung genommen. Der 61-Jährige räumte vor der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts ein, er sei 1976 beim Verfahren wegen Aufenthaltsbeschränkung gegen Robert Havemann von einem Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft "angeleitet" worden. Als Folge des Verfahrens war die Familie des DDR-Regimekritikers Havemann mehrere Jahre überwacht und bespitzelt worden. Dass das Verfahren von 1976 solche Konsequenzen hatte, sei ihm nicht bewusst gewesen, sagte der Angeklagte, dem Rechtsbeugung vorgeworfen wird. Er soll in den 70er-Jahren an Scheinprozessen gegen Havemann mitgewirkt haben. In deren Folge war Havemann unter Hausarrest gestellt, seine Habe durchsucht worden. Das Verfahren gegen Havemann war 1976 nach einem Artikel im "Spiegel" in Gang gekommen, in dem sich Havemann gegen die Ausbürgerung seines Freundes Wolf Biermann gewandt hatte. Ein Abteilungsleiter der Berliner Generalstaatsanwaltschaft sei damals mit diesem Artikel nach Fürstenwalde gekommen und habe ihm erklärt, dass er als Kreisstaatsanwalt für das Verfahren wegen Aufenthaltsbeschränkung gegen Havemann zuständig sei, sagte der Angeklagte. Er sei einverstanden gewesen, da er "immer die Politik unserer Regierung und der Partei durchsetzen wollte". Zweifel an der Rechtmäßigkeit seien ihm nicht gekommen, da dies an höherer Stelle schon geprüft worden sei. Bis dahin habe er weder Havemann noch Biermann gekannt, da er weder Westfernsehen noch -rundfunk hörte.