Ex-Forschungsminister Rüttgers wirbt für die Würde des Menschen

DÜSSELDORF, 30. November. Die CDU sucht nach programmatischen Offensiven für ihre Politik. Eines der zentralen Felder soll nach dem Willen des stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Rüttgers die Bio- und Gentechnologie werden. Mitte Dezember debattiert ein Kongress in Berlin die Zukunft menschenwürdigen Lebens. Rüttgers, von Parteichefin Angela Merkel mit dem für Christdemokraten nicht problemlosen Politikfeld betraut, versucht, die Partei auf eine neue Linie zu bringen.Scharf kritisiert der CDU-Vize die Verwendung menschlicher Zellen zur Herstellung von tierischen Mischzellen, die von einer australischen Firma zum Patent angemeldet worden ist. Ein solches Patent ist für Rüttgers und die Union inakzeptabel: "Es gibt kein Nutzungsrecht an Menschen", sagt Rüttgers. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte vor kurzem das 1999 erteilte Patent auf die Mischform von Tier und Mensch öffentlich gemacht und dem Europäischen Patentamt einen Verstoß gegen ethische Normen vorgeworfen.Rüttgers fordert nun für die Union eine komplette Neufassung der EU-Richtlinie von 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. "Vieles spricht dafür, dass die Richtlinie nicht die Rechtssicherheit schafft, die beabsichtigt war", sagt Rüttgers. Für die CDU mahnte der frühere Forschungsminister, "eine Patentvergabe muss eindeutig auf Erfindungen beschränkt bleiben". Es dürfe keinerlei Patentschutz für bloße Entdeckungen geben. Gegenstand eines Patentschutzes dürfe nur eine Lehre zum technischen Handeln sein, so Rüttgers weiter.In der Union sorgt das Thema für intensive Diskussionen, weil über die Definition des werdenden Lebens und den damit verbundenen Forschungsentwicklungen auch der Streit über die Abtreibungsgesetzgebung neu aufgerollt wird. Vor allem jene Teile der Partei, die mit der katholischen Kirche die jetzige Praxis strikt ablehnen, die letzte Entscheidung über eine Abtreibung bei der Mutter zu lassen, wollen den Schutz des Lebens nach wie vor höchstrangig absichern. In der Parteiführung gilt es durchaus als denkbar, dass die Abtreibungsgegner um die Arbeitsgemeinschaft "Christdemokrakten für das Leben" die Gentechnologie-Debatte für eine Neuauflage des Streits um den Paragrafen 218 nutzen will.Rüttgers indessen hat noch als Forschungsminister die Bio- und Genforschung vorangetrieben. Dennoch weist er der Union heute einen vorsichtigen Weg, wenn er in der Debatte um Bio-Patente festlegt, dass "Entwicklungen, mit denen eine Verletzung der Würde des Menschen einhergeht, verhindert werden müssen". Die Würde des Menschen sei ein absoluter Wert. Sie dürfe nie relativiert werden. "Für die CDU gibt es in dieser Grundposition keine Zweideutigkeiten", so Rüttgers.Um so nachdrücklicher fordert der CDU-Vize nun eine Begrenzung biogenetischer Forschung und Patentregelung. "Die Politik ist aufgefordert, möglichen Fehlentwicklungen auf dem Gebiet des Patentrechts Einhalt zu gebieten. Sie muss den Mut haben, Grenzpfähle einzuschlagen." Es dürfe keinen direkten oder indirekten Weg zur Patentierung des menschlichen Körpers oder von Teilen des Körpers einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz seines Gens geben.