Ex-Justizminister Clark über ICC und Haager Prozess

"Kaum wirkliche Beweise gegen Milosevic"

Stefan Elfenbein
3 Min

Ramsey Clark, früherer Justizminister der USA, hat den Konfrontationskurs der Bush-Regierung gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) kritisiert. Zugleich bewertet Clark den Milosevic-Prozess vor dem UN-Tribunal in Den Haag als ein Verfahren ohne ausreichende Rechtsbasis.Der US-Senat hat ein Gesetz gebilligt, das gegen den entstehenden Internationalen Strafgerichtshof gerichtet ist. Es besagt, dass US-Soldaten, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt sein sollten, zur Not mit militärischer Gewalt aus dem Gerichtssaal befreit werden könnten. Wie bewerten Sie dieses Gesetz?Ein Gericht muss auf der Idee der Gleichheit beruhen. Gibt es keine Gleichheit, gibt es kein Recht. Sobald sich ein Land das Recht auf Immunität herausnimmt, bricht das gesamte Gebäude zusammen.Aus dieser Position heraus haben Sie auch die Arbeit des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag kritisiert. Wie beurteilen Sie den Prozess gegen Slobodan Milosevic?Das ist ein Prozess, den es eigentlich nicht geben dürfte. Der UN-Sicherheitsrat hat keine Befugnis, ein solches Tribunal zu gründen. Mit der UN-Charta und den Statuten des Internationalen Gerichtshofes wurde festgelegt, dass die Kompetenzen des Rates bezüglich Kriegsverbrechen stark eingeschränkt sind. Wenn zugelassen wird, dass der Sicherheitsrat tun und lassen kann, was er will, dann gibt es keine internationale Rechtsgebung mehr.Beim laufenden Verfahren geht es zunächst um das Geschehen im Kosovo. Milosevic werden Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Konnte die Anklage ihre Vorwürfe untermauern?Das kann ich nicht abschließend beurteilen. Aber was ich gesehen habe, waren meist Aussagen von Menschen, die eine starke Ablehnung und viele Vorurteile gegenüber Milosevic und den Serben in sich tragen. Der Anteil an wirklichem Beweismaterial war sehr gering.Sie haben mit dem Häftling Milosevic selbst mehrfach geredet. Stimmt es, dass Sie ihn vor dem Tribunal verteidigen wollten?Kurz vor Prozessbeginn hatte ich an drei Tagen hintereinander die Möglichkeit, Milosevic zu sehen. Ich wollte mit ihm sprechen, weil ich denke, dass jeder Mensch das Recht hat, sich mit Beratern abzusprechen, auch jemand, der sich - wie Milosevic - selbst verteidigt. Zuerst wurde mein Wunsch vom Gerichtsvorsteher abgelehnt. Dann habe ich ein Gesuch bei Richter May eingereicht. Der hat mir erlaubt, Milosevic zwar nicht als Anwalt, aber als Privatperson zu besuchen. Auch das hat lange gedauert. Der gesamte Vorgang war skandalös.Was haben Sie mit Milosevic besprochen?Das waren alles vertrauliche Gespräche. Bis dahin hatte er außer seiner Frau noch niemanden gesehen. Ich habe seine Eröffnungsrede gut geheißen, und ihm erzählt, was ich in seiner Lage tun würde.Und warum wurden Sie nicht Milosevics Verteidiger?Monate nach meinem Besuch bei Milosevic bekam ich ein Schreiben von Richter May. Man wolle, hieß es, dass ich zusammen mit einem englischen Anwalt eine Art Berater-Gremium für Milosevic bilde. Meine Antwort war, dass Milosevic selber das Recht haben müsse, Berater zu benennen. Ich würde das Angebot nur annehmen, wenn ich von ihm persönlich gerufen werden würde. Dann habe ich nichts mehr von alledem gehört. Heute berät sich Milosevic mit zwei Anwälten aus Belgrad, die ich gut kenne.Das Gespräch führte Stefan Elfenbein.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner