1995 trat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus Protest gegen den Großen Lauschangriff als Bundesjustizministerin zurück. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen neue Befugnisse erhalten: Daten automatisiert auswerten, in IT-Systeme eindringen und unter bestimmten Voraussetzungen selbst gegen Bedrohungen vorgehen. Die Bundesregierung spricht von einer überfälligen Modernisierung.
Interview
Ex-Justizministerin warnt vor Geheimdienstreform: Aus harmloser Kommunikation kann ein falscher Verdacht entstehen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die neuen Befugnisse für BND und Verfassungsschutz für zu weitreichend. Zudem fürchtet sie eine Schwächung der Kontrolle und politischen Missbrauch.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: FDP-Politikerin und ehemalige Justizministerin.
© IMAGO
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