Freispruch in eigener Sache

Er kann es noch. Peter Strieder, 54, mehr als acht Jahre lang Senator in der Hauptstadt Deutschlands, knapp fünf Jahre auch an der Spitze der Berliner Sozialdemokraten, hat vom politischen Geschäft nichts verlernt. Auch wenn er jetzt in der Consultingbranche sein Geld verdient, nachdem er bekanntlich im April wegen der Tempodrom-Affäre zurücktrat. Eben diese Affäre führte ihn am Montag zurück an eine seiner politischen Wirkungsstätten, ins Abgeordnetenhaus. Er sollte vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung über den Bauskandal des überteuerten Pleiteprojekts Tempodrom in Kreuzberg aussagen. Aber er sagte nicht aus - er teilte aus. Und reüssierte wie in alten Tagen als einer, der sich stets und ständig im Recht wähnt.Kein Wort zu den ErmittlungenDass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und andere wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt, scheint Strieder dabei nicht zu irritieren. Zumindest erwähnte er diese auch für seinen unfreiwilligen Rückzug aus allen Ämtern durchaus bedeutsame Tatsache nicht mit einer Silbe. Stattdessen ließ er, ganz Medienprofi, rechtzeitig ein zwölfseitiges Manuskript an die Journalisten im Saal verteilen; das er dann, ganz Rechtsprofi, auf Punkt und Komma genau vortrug. Natürlich hätte er auch die Aussage verweigern können, weil ja gegen ihn Ermittlungen laufen. Doch das ist nicht Strieders Art. Er hielt sich lieber ans Lob. Ans Eigenlob etwa: "Ich bin froh, dass der Senat richtig entschieden hat", las Strieder. Gemeint war die erste Entscheidung des rot-grünen Übergangssenats von 2001, das Tempodrom mit einer millionenschweren Finanzspritze vor dem Ruin zu retten, noch bevor es überhaupt stand. Sie ging auf Strieders Initiative zurück. Dass zu diesem Zeitpunkt das Projekt, dessen Baukosten von 22 auf mehr als 30 Millionen Euro meist öffentlicher Gelder stiegen, bereits weit gehend im finanzplanerischen Chaos versunken war, lässt er unerwähnt. Und lobt lieber das Tempodrom als "strukturpolitische Maßnahme von besonderem Interesse Berlins" - und von besonderem Interesse Kreuzbergs, jenem altalternativen Spontibezirk, der Mitte der 90er-Jahre einen Exodus der Jungen und Kreativen zu bewältigen gehabt habe. Zum Glück - so müsste man hier in Strieders Sinne formulieren - war der spätere Senator in dieser Krise Bezirksbürgermeister. Und der verstand sein Amt so: "Die Politik hatte die Aufgabe, die Ansiedlung dieses Unternehmens zu ermöglichen." Andere Aufgaben, die sonst gemeinhin der Politik zugeschrieben werden, hatte sie dagegen offenbar nicht, wie Strieder betont. So könne die öffentliche Hand ja nicht für die Kostenkontrolle privater Projekte wie dem Tempodrom verantwortlich gemacht werden. Auch dann nicht, so Strieder, "wenn die Projekte mit öffentlichen Zuschüssen finanziert werden".Das sehen zwar selbst Politiker der rot-roten Koalition inzwischen anders, ging es doch etwa bei der Landesbürgschaft für den Baukredit um immerhin zehn Millionen Euro Steuergeld und das in Zeiten knapper Kassen. Doch Strieder, einst Arbeitsrichter in Berlin, spricht sich und seine Behörde frei von Schuld. Für das Versagen der Tempodrom-Macher, deren Unternehmergeist im Übrigen großartig sei, dürfe man nicht die Verwaltung verantwortlich machen, "nur weil man ihre Chefs, die Politiker, treffen will."------------------------------Keine Erinnerung // Ausschuss: Der Tempodrom-Untersuchungsausschuss will die Baupleite des Kulturhauses am Anhalter Bahnhof aufklären. Das Veranstaltungshaus musste seinen Standort in Tiergarten räumen, weil gleich daneben das Bundeskanzleramt gebaut wurde. Kosten: Die Hauptfrage ist, wie die Kosten so massiv steigen konnten, ohne dass die Politik eingriff - obwohl fast ausschließlich öffentliches Geld zur Verfügung gestellt wurde und es auch frühzeitig Hinweise auf Probleme mit den Baukosten gab. Das Projekt wurde schließlich mit mehr als 30 Millionen Euro doppelt so teuer als zu Beginn veranschlagt. Zeugen: Neben Ex-Bausenator Peter Strieder (SPD) waren am Montag auch der Kreuzberger Baustadtrat und Ex-Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) und der ehemalige Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) geladen. In Schulz' Kreuzberger Zeit fällt unter anderem die Baugenehmigung für das Veranstaltungshaus Tempodrom; Branoner ist mitverantwortlich für die Landesbürgschaft in Höhe von zehn Millionen Euro, die einen Baukredit der Landesbank LBB erst ermöglichte.Skepsis: Franz Schulz betonte, dass sich Strieder außerordentlich für die Ansiedlung des Tempodroms in Kreuzberg engagiert habe. Schulz selbst habe dagegen die Dimensionen des Projekts für zu groß empfunden. Allerdings konnte Schulz nicht genau erklären, wo und inwiefern er seine Skepsis kritisch einbrachte.Verantwortung: Wolfgang Branoner stritt ab, mit der Zehn-Millionen-Euro-Bürgschaft näher befasst gewesen zu sein. Die meisten Fragen der Abgeordneten ließ er unbeantwortet, nach eigenen Worten mangels Erinnerung. Zwar übernahm er die politische Verantwortung für die Bürgschaft, sagte aber, sie sei ordnungsgemäß gelaufen. Nur die spätere Kostenkontrolle habe offenbar versagt. Mit dem Tempodrom haben sich die vergangenen drei Landesregierungen beschäftigt.------------------------------Foto: Er bereut nichts: Ex-Senator Strieder gestern im Abgeordnetenhaus.