Migration

Ex-Präsident des Verfassungsgerichts: „Die aggressive Haltung linksradikaler Kräfte entsetzt mich“

In der Asylpolitik muss nationale Gesetzgebung Vorrang vor EU-Recht haben, sagt der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Er fordert einen Kurswechsel. Ein Interview.

Moritz Eichhorn Maximilian Beer
7 Min
Hans-Jürgen Papier

Hans-Jürgen Papier

© HRSchulz/imago

Seit einigen Wochen fällt der Name Hans-Jürgen Papier oft, man hört ihn in Bundestagsdebatten, Interviews und Talkshows. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts hat sich in die Debatte über die deutsche Migrationspolitik eingeschaltet. Dabei ist Papier schon lange überzeugt, dass die Bundesrepublik an ihren Grenzen auch Asylsuchende zurückweisen kann – die nationale Gesetzgebung gebiete es sogar. Nun bezieht sich die Union um Friedrich Merz auf ihn, wenn sie für ihren strikten Asylkurs wirbt.

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