Kay fordert unabhängige Untersuchung

WASHINGTON/LONDON, 29. Januar. Nach der Aussage des ehemaligen US-Waffeninspektors David Kay vor dem Senat in Washington ist in den USA die Debatte um den Verbleib der angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen neu entbrannt. Kay, der im Auftrag der US-Regierung monatelang nach Massenvernichtungswaffen in Irak gesucht hatte, wiederholte vor den Senatoren seine Vermutung, dass es im Irak keine biologische, chemischen oder nuklearen Waffen gebe und Saddam Hussein auch nicht die Möglichkeiten hatte, solche Waffen zu produzieren.Vor dem Senat sprach sich Kay auch erstmals für eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge aus. Um glaubhaft zu bleiben, sagte Kay, müsse die US-Regierung klären, wie die Geheimdienste im Vorfeld des Irak-Kriegs zu ihren Erkenntnissen über Saddam Husseins angebliches Arsenal gekommen seien. Gleichzeitig aber nahm Kay die Bush-Regierung in Schutz: Dass sie Druck auf Geheimdienst-Mitarbeiter ausgeübt habe, damit diese die Bedrohung durch Irak übertreiben sollten, glaube er nicht.Kays jüngste Äußerungen in Interviews und sein Auftritt vor dem Senat haben das Weiße Haus in eine schwierige Lage gebracht. Die oppositionellen Demokraten sehen sich durch Kays Äußerungen nicht nur in ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt, sondern auch in der Annahme, dass die Bush-Regierung die USA unter falschen Voraussetzungen absichtlich in einen Krieg geführt hat. Sie wollen, dass die Umstände, die zu diesem Krieg geführt haben, und die Arbeit der Geheimdienste so schnell wie wie möglich untersucht werden.Die Republikaner hingegen wollen diese Untersuchung mindestens bis zu Präsidentenwahl im November hinauszögern. Erst müsse Kays Nachfolger im Amt des Chefinspektors, Charles Duelfer, die Untersuchungen vollständig abschließen, argumentiert das Weiße Haus. Doch selbst dort scheint man uneins über das weitere Vorgehen. Nach Angaben der Zeitung Washington Post gibt es in der Administration Stimmen, die raten, geheimdienstliche Ermittlungsfehler offen einzugestehen - und so die Kritik vor allem auf die CIA und ihren Chef George Tenet zu lenken.Grandiose Ablenkung Auch in Großbritannien verstummt die Debatte über die angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins nicht. Zwar habe Lordrichter Brian Hutton am Mittwoch Premierminister Tony Blair von dem Vorwurf freigesprochen, die Bedrohungen im Vorfeld des Irak-Krieges absichtlich übertrieben zu haben. Doch ein Beweis dafür, dass es diese Waffen überhaupt gegeben habe, sei trotz intensiver Suche bis heute nicht gefunden worden, argumentieren die Kritiker. Der frühere Außenminister Robin Cook, der aus Protest gegen den Krieg dem Kabinett Blair den Rücken gekehrt hatte, erklärte, der Hutton-Bericht sei ein "grandioses Ablenkungsmanöver" gewesen. Einer Umfrage zufolge halten 56 Prozent der Briten Huttons Bericht für unausgewogen und ungerecht.