Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld auf Bundesebene stoßen bei der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg auf scharfe Kritik. Wie aus einer Kleinen Anfrage der BSW-Abgeordneten Jenny Meyer und Sven Hornauf sowie der Antwort der Landesregierung hervorgeht, sind in Brandenburg immer mehr Haushalte auf die staatliche Unterstützung angewiesen und würden von den Sparplänen besonders hart getroffen. Die BSW-Fraktion fordert daher ein sofortiges Stoppen der Kürzungspläne.
Hintergrund: Was der Bund plant
Die Bundesregierung plant im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, die Wohngeldausgaben ab dem 1. Januar 2027 drastisch zu reduzieren und rund eine Milliarde Euro beim Bund einzusparen. Vorgesehen sind unter anderem das Aussetzen der regulären Anpassung an die Preis- und Mietenentwicklung sowie Kürzungen bei der Heizkostenkomponente.
Schätzungen zufolge könnten bis zu ein Drittel der bisherigen Bezieher – rund 400.000 Haushalte bundesweit – ihren Anspruch auf Wohngeld ganz verlieren. Kritik kommt unter anderem vom Deutschen Mieterbund und vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, die vor steigender Armut und drohenden Wohnungsverlusten warnen.
Zahl der Wohngeldbezieher steigt deutlich
Laut der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des BSW (Drucksache 8/3197) bezogen in Brandenburg im Jahr 2024 insgesamt 49.465 Haushalte Wohngeld, im Jahr 2025 waren es bereits 53.270 Haushalte. Umgerechnet sind das rund 90.000 Personen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. Der Anteil der sogenannten reinen Wohngeldhaushalte lag in beiden Jahren bei 98 Prozent.
Besonders betroffen sind Rentnerhaushalte: Sie machen mit rund 64 Prozent die größte Gruppe der Wohngeldempfänger in Brandenburg aus.
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BSW warnt vor „sozialer Katastrophe“
Jenny Meyer, wohnungspolitische Sprecherin des BSW im Landtag Brandenburg, fordert in einer dieser Redaktion vorliegenden Pressemitteilung angesichts steigender Mieten und Nebenkosten ein sofortiges Stoppen der Kürzungspläne. Andernfalls drohe eine „soziale Katastrophe“, da ein Großteil der Berechtigten seine Leistungen verlieren würde. Zugleich betonte Meyer, dass die Wohnungs- und Mietensituation in Brandenburg dringend verbessert werden müsse. Solange Wohnkosten einen Großteil des Einkommens auffressen, sei das Wohngeld unverzichtbar. Die geplanten Kürzungen bezeichnete sie als „Verschiebebahnhof“, der die Armutssituation verschärfe und die Kommunen zusätzlich belaste.
Bundesweit hat sich die Zahl der Wohngeldempfänger nach Inkrafttreten des Wohngeld-Plus-Gesetzes von Ende 2022 bis Ende 2023 von rund 651.800 auf knapp 1,2 Millionen Haushalte nahezu verdoppelt. In Brandenburg lag der Anteil der Wohngeldhaushalte Ende 2023 mit 3,6 Prozent über dem Bundesschnitt von 2,8 Prozent.
Die Gesamtauszahlungen Brandenburgs für Wohngeld sind ebenfalls gestiegen. Im Jahr 2024 zahlte das Land 148,6 Millionen Euro aus, 2025 waren es 157,8 Millionen Euro. Das Wohngeld wird hälftig von Bund und Land finanziert, wobei das Land in Vorleistung geht und die Hälfte vom Bund erstattet bekommt.
Kritik an der Landesregierung
Die BSW-Fraktion kritisiert insbesondere die Haltung des zuständigen Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL). Dieses hatte den Gesetzentwurf in der Antwort auf die Kleine Anfrage als „abgewogenen Ansatz“ bezeichnet, der die soziale Absicherung mit den Erfordernissen einer leistungsfähigen Verwaltung verbinde. Dazu Meyer: „Das macht einmal mehr deutlich, wie weit sich der Minister vom tatsächlichen Alltag der Menschen in Brandenburg entfernt hat.“ Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Kürzungspläne des Bundes zu stoppen.
Die Antwort der Landesregierung enthält auch Details zur Bearbeitung von Wohngeldanträgen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt demnach bei vier bis sechs Wochen, wobei die Entwicklung in den einzelnen Wohngeldstellen unterschiedlich ausfällt. Seit 2023 wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen, darunter die Einstellung neuer Mitarbeiter, Prozessoptimierungen und die Nutzung von Zeitarbeit.
Allerdings zeigt die Aufstellung, dass in vielen Kommunen nur wenige zusätzliche Stellen geschaffen wurden und diese teilweise wieder unbesetzt sind. Die finanzielle Unterstützung des Landes für die Mehraufwände durch die Wohngeld-Plus-Reform sei in vielen Fällen nicht ausreichend gewesen, um die notwendigen Stellen dauerhaft zu besetzen.
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