In Erfurt stehen sich am Wochenende AfD-Delegierte, Zehntausende Demonstranten und mehrere tausend Polizisten gegenüber. Kurz vor dem Bundesparteitag geht es nun auch um Bundesgeld: Unterstützer des DGB-Aufrufs „Zusammenstehen“ gegen das AfD-Treffen erhielten seit 2020 mindestens 8,3 Millionen Euro.
Das ergibt eine Berechnung dieser Zeitung auf Grundlage der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. In dem Aufruf wird die AfD als „extrem rechte Partei“ bezeichnet, die spalte, ausgrenze und Menschenrechte offen infrage stelle. Erfurt solle nicht zur Bühne für die Normalisierung „menschenfeindlicher, ausgrenzender und antidemokratischer Ideologien“ werden. Unterstützt wird der Aufruf von Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Initiativen, Vereinen, Parteien und Einzelpersonen.
Steuergeld
Exklusiv: 8,3 Millionen Euro für Unterstützer des Aufrufs gegen AfD-Parteitag in Erfurt
Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler sagt: Würden Fördermittel für Proteste eingesetzt, „dann ist das klar rechtswidrig“. Das Familienministerium bestätigt bislang keine Prüfung.
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Demonstrationen verzögerten AfD-Parteitage bereits zuvor, wie hier in Riesa.
© Jan Woitas/dpa
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