Mit ihrem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ kündigte Nancy Faeser (SPD) an, Abschiebungen aus Deutschland zu erleichtern. Das Gesetz der Innenministerin wurde im Januar vom Bundestag beschlossen, kurz darauf trat es in Kraft. Es sieht eine Reihe von Änderungen vor. Der zentrale Punkt: Damit Abschiebungen besser vorbereitet werden können, wurde der maximale Abschiebegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängert.

Durch die Neuregelungen soll es unter anderem schwerer möglich sein, vor den deutschen Behörden abzutauchen. Doch neue Daten zeigen nun: Seit Inkrafttreten des Gesetzes, also seit Ende Februar, ist die Zahl der „nicht erfolgten Zuführungen“ weiterhin groß. Mehr als 6000 Abschiebungen mussten deshalb abgebrochen werden.