Manchmal entscheiden wenige Hundertstelprozentpunkte darüber, ob eine Partei in ein Parlament einzieht und welche Regierungsbildungen anschließend möglich sind. Das prominenteste Beispiel der vergangenen Jahre ist das BSW, das die Fünf-Prozent-Marke bei der Bundestagswahl um wenige tausend Stimmen verfehlte. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier plädiert vor diesem Hintergrund für eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent. Er regt an, auch für Landtage zu prüfen, ob die bisherige Fünf-Prozent-Hürde noch zeitgemäß ist.
Landtagswahl
Exklusiv: SPD wirft Tagesspiegel in Debatte um Drei-Prozent-Hürde falsche Darstellung vor
Spitzenkandidat Armin Willingmann sieht sich falsch wiedergegeben. Gleichzeitig zeigt sich: Ausgerechnet in der AfD wird die Zukunft der Fünf-Prozent-Hürde unterschiedlich bewertet.
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Armin Willingmann, Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, sieht sich falsch dargestellt.
© Emmanuele Contini für Ostdeutsche Allgemeine
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