Eigentlich sind Unternehmen des Landes Berlin keine politischen Akteure. Ihr Auftrag ist klar umrissen: Sie sollen Verkehr organisieren, Abfälle entsorgen, Wasser liefern – finanziert durch Gebühren, Zuschüsse und Steuermittel. Als Einrichtungen der Daseinsvorsorge handeln sie im Auftrag des Landes. Ob und in welchem Umfang solche Unternehmen dennoch politische oder weltanschauliche Botschaften kommunizieren dürfen, ist daher keine Frage des Geschmacks, sondern eine der staatlichen Neutralität.
Pride-Kampagnen
Exklusiv: Was die „Neutralität“ landeseigener Unternehmen den Steuerzahler kostet
Monatelang hielt die BVG die Kosten ihrer Pride-Kampagne unter Verschluss. Nun liegen erstmals Vergleichszahlen zu den Pride-Ausgaben anderer landeseigener Unternehmen vor.
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