"Katastrophale Folgen für Mietwohnungsbau"

BERLIN, 17. Oktober. Wohnungsbauexperten haben vor "katastrophalen" Auswirkungen der rot-grünen Steuerbeschlüsse für den Mietwohnungsmarkt gewarnt. "Wenn künftig alle Veräußerungsgewinne aus Wohnungsverkäufen versteuert werden sollen, wird das den Investoren jede Lust nehmen, überhaupt noch Wohnungen zu bauen", sagte der Direktor des IfS-Instituts für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Steuerwesen, Stefan Jokl, der "Berliner Zeitung". Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Empirica, Ulrich Pfeiffer, sagte, er rechne mit einem immensen Investitionsrückgang, sollten die Steuerpläne verwirklicht werden. Das Vorhaben der wieder gewählten Koalition sei "fiskalisch absurd".Die rot-grünen Koalitionäre wollen dem Koalitionsvertrag zufolge die zehnjährige Spekulationsfrist beim Verkauf von nicht selbst genutzten Grundstücken abschaffen. Damit müssten Eigentümer beim Verkauf von Immobilien die Wertsteigerung in Zukunft grundsätzlich mit dem Spitzensteuersatz versteuern. Bislang fallen Steuern auf Veräußerungsgewinne aus Immobilienverkäufen nur dann an, wenn zwischen dem Bau oder dem Erwerb des Gebäudes und der Veräußerung noch keine zehn Jahre vergangen sind. Erst 1999 hatte der damalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine die Frist gegen den erbitterten Widerstand der Wohnungswirtschaft von zwei Jahren auf zehn Jahre verlängert.Angespannte Wohnungsmärkte "Wenn man diese Frist nun abschafft, ist die Breitseite auf den Markt gewaltig, besonders wenn man sich noch die Einsparungen bei der Eigenheimzulage dazudenkt", sagte IfS-Direktor Jokl. Er rechne mit "schlimmsten Auswirkungen". Auf die Situation der ohnehin angespannten Wohnungsmärkte in Städten wie München oder Stuttgart werde sich die Abschaffung der Spekulationsfrist "katastrophal auswirken", sagte Empirica-Chef Pfeiffer. "Die Investoren für den Mietwohnungsbau werden alle Investitionen für die nächsten vier Jahre verschieben, weil sie damit rechnen, dass die nächste Regierung diese Regelung wieder abschafft", so der Volkswirtschaftler. Aus diesem Grund würden die Steuerrückgänge wahrscheinlich höher sein als die Steuerzuwächse auf der anderen Seite. "Das ist die fiskalisch ineffizienteste Methode", sagte Pfeiffer, dessen Institut in der Vergangenheit etliche Studien über den Wohnungsmarkt für die öffentliche Hand erstellt hat.Grundsätzlich sprach sich Pfeiffer für die Streichung von Subventionen aus. Auch auf dem Mietwohnungsmarkt müsse es Kürzungen geben. Denn bisher seien Investoren, die Wohnungen erworben und vermietet hätten, weitaus stärker subventioniert worden als diejenigen, die ihre Immobilie selbst genutzt hätten. "Doch die Kürzungen dürfen nicht so radikal sein", sagte der Empirica-Chef. "Die Bürger müssen sich darauf einstellen können. " Wenn nun die Regierung Gewinne mit dem Spitzensteuersatz besteuere, für die bislang nichts an den Fiskus abgeführt worden sei, könne aber von einem schonenden Subventionsabbau keine Rede sein.Unterdessen bahnt sich ein Streit unter den Koalitionspartnern darüber an, wie die Übergangsfristen für die neue Besteuerung aussehen soll. Das Bundesfinanzministerium strebt eine rückwirkende Besteuerung an. Das heißt, dass beispielsweise auch beim Verkauf eines 1980 erstandenen Mietshauses Steuern anfallen würden, obgleich die Spekulationsfrist in diesem Fall bereits 1995 abgelaufen ist. "Das ist mit uns nicht zu machen", hieß es zu diesen Plänen aus der Fraktion der Grünen. Steuerpolitische Veränderungen müssten marktverträglich sein. Daneben gebe es verfassungsrechtliche Bedenken. Schließlich sei immer noch nicht geklärt, ob die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahren verfassungskonform sei.Viel Geld vom Staat // Kürzungen im Mietwohnungsbau halten auch Kritiker der jetzigen Beschlüsse für erforderlich. Allerdings müssten sie stufenweise vorgenommen werden. Entgegen weitläufiger Meinung streichen Investoren und Vermieter wesentlich mehr Staatsgelder ein, als derjenige, der sich eine Immobilie anschafft und dafür die Eigenheimzulage in Anspruch nimmt.So gibt der Staat nach Berechnungen des Empirica-Wirtschaftsforschungsinstituts innerhalb von 45 Jahren für eine Immobilie, die durchgehend von dem Eigentümer selbst genutzt wird, 30 000 Euro an Barwert aus (Eigenheimzulage plus Zulage für ein Kind). Ein Mietwohnungshaus, das in diesen 45 Jahren immer denselben Eigentümer hat, kostet ihn 39 000 Euro, bei zwei Eigentümerwechseln sogar 63 000 Euro.Foto: BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Künftig wird das Interesse abnehmen, in Mietwohnungen wie diese zu investieren, fürchten Marktexperten.