Job-Wende im Osten nicht in Sicht

BERLIN, 30. März. Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland wird im laufenden Jahr trotz eines höheren Wirtschaftswachstums als in den alten Ländern voraussichtlich einen neuen Negativ-Rekord erreichen. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg bestätigte, sei bereits jetzt absehbar, dass die Zahl der erwerbslosen Frauen und Männer in den neuen Ländern 2003 auf den bisher höchsten Stand seit der deutschen Einheit steigen werde.Wachstum zu schwachNach aktuellen Berechnungen des IAB klettert die Zahl der Erwerbslosen im Jahresdurchschnitt im günstigsten Fall nur um 11 000 auf 1,422 Millionen. Dies setzt allerdings ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent voraus. Konjunkturforscher sind jedoch skeptisch, ob dieses Wachstum angesichts der wachsenden Unsicherheiten durch den Irak-Krieg erreicht werden kann. Wächst das Bruttoinlandsprodukt im Osten aber nur um 0,5 Prozent, steige die Arbeitslosenzahl im Vergleich zu 2002 um 25 000 an.Der Irak-Konflikt wird nach Einschätzung des IAB, das zur Bundesanstalt für Arbeit gehört, den deutschen Arbeitsmarkt auch bei einem vergleichsweise kurzen Krieg zusätzlich deutlich belasten. So werde die Erwerbstätigenzahl laut einer Modellrechnung kriegsbedingt in jedem Fall um mindestens 100 000 sinken, wovon sich zwei Drittel in einer höheren Arbeitslosenzahl niederschlagen werde.Bereits in den ersten beiden Monaten 2003 wurden die Vorjahreswerte der Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern um mehr als 100 000 übertroffen. Konjunkturforscher befürchten, dass sich an diesem Trend nicht viel ändern wird. Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sagte der Berliner Zeitung, trotz eines sinkenden Potenzials an Erwerbspersonen müsse im Osten mit weiter steigender Arbeitslosigkeit gerechnet werden. Zwar werde das Wirtschaftswachstum über dem der alten Länder liegen. Doch sei die Konjunktur immer noch zu schwach, um für mehr Beschäftigung zu sorgen. Ludwig zeigte sich ausgesprochen skeptisch, dass die bisherigen Reformen am Arbeitsmarkt wirken. Seiner Auffassung nach werden die neuen Mini-Jobs keinen Abbau der Arbeitslosigkeit bringen, da solche Tätigkeiten von Menschen aus der so genannten stillen Reserve ausgeübt würden. Das Programm Kapital für Arbeit sowie die neuen Personal-Service-Agenturen würden nur schleppend anlaufen. "Das ist alles ein Tropfen auf dem heißen Stein", sagte Ludwig.Länder pessimistischAuch die ostdeutschen Landesregierungen gehen davon aus, dass sich die Lage auf dem Arbeismarkt unverändert zuspitzt. Das ergab eine Umfrage dieser Zeitung unter Arbeitsministern der neuen Länder. Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Helmut Holter (PDS) befürchtet nach Angaben seines Sprechers, dass sich nicht nur die schwache Konjunktur, sondern zusätzlich auch das "Streichkonzert der Bundesanstalt für Arbeit" bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik bemerkbar machen. Sachsen-Anhalts Arbeitsminister Horst Rehberger (FDP) vermutet ebenfalls, dass sich die Einsparungen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) im großen Stile in der Statistik auswirken werden. Die Trendwende komme "mit Sicherheit nicht vor 2004", sagte sein Sprecher.Auch nach Einschätzung des thüringischen Ressortchefs Franz Schuster (CDU) ist in diesem Jahr keine Entspannung mehr zu erwarten. Unwägbarkeiten wie der Irak-Krieg und anhaltende Strukturprobleme würden den Arbeitsmarkt eher weiter belasten, ließ Schuster mitteilen.BERLINER ZEITUNG/KARL MITTENZWEI ABM bei Leipzig: Frühestens 2004 wird es im Osten wieder mehr Beschäftigung geben.