Korpsgeist verhindert Aufklärung

Die Polizelbehörden mußten in letztor Zelt oft dem Vorwurf entgegen. treten, Ihre Beamten seien ausländerfeindlich eingestellt. Lassen sich die Beschuldigungen so pauschal auch nicht aufrechterhalten, machen die bekanntgewordenen Fälle von Obergtiffen doch Angst.Dem estnlschen Asylbewerber sind Handschellen angelegt. Faustschläge treffen seinen Kopf. Später drischt Sch., ein Polizeibeamter, mit dem Ledergürtel auf den nackten Oberkörper. "Dich mach ich fertig", schreit er und hält seine Pistole an die Schläfe des Wehrlosen. -- Die Reihe der Vorwürfe gegen Sch. und einen weiteren Beamten ist lang.Die Mißhandlung, die bereits am 3. Oktober 1992 geschah und zur Zeit in Kiel verhandelt wird, reiht sich ein in eine lange Serie von Gewaltakten gegen Ausländer -- begangen durch die Polizei. Ein Ende des Kieler Prozesses ist nicht abzusehen.Hohe DunkelzifferSeit Beginn der 90er Jahre registrieren viele Experten einen deutlichen Anstieg fremdenfeindlicher und rechtsextremistisch motivierter Fälle mit Beamten als Täter. Amnesty international stellte im Jahresbericht 1994 fest: "1993 war ein deutlicher Anstieg von Berichten über Mißhandlungen durch Polizeibeamte zu verzeichnen."Im September wurden in Hamburg 26 Polizisten wegen vermuteter fremdenfeindlicher Übergriffe vom Dienst suspendiert. Zwar sind inzwlschen alle wieder Im Amt, doch dauern die Ermittlungen noch an.Wie oft Polizisten als Prügel-Täter gegen Ausländer oder als rechte Gesinnungsfreunde in Erscheinung traten, ist offiziell aber nicht bekannt. Weder das Bundesinnenministerium noch das Bundeskriminalamt führen entsprechende Statistiken, auch das Statistische Bundesamt verfügt über keine entsprechende Daten. amnesty international und die Fliichtlingshilf sorganisationen pro Asyl und SOS Rassismus glauben, in ihren Aufstellungen lediglich die ~pektakuiärsten ~ile~erfa~&zu häb~n. Audi &tlel~indesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten geht davon aus, daß nur die Spitze des Eisbergs bekannt wird. Sprecher Jürgen Korell schätzt die Dunkelziffer auf mehr als das Dreifache der aktenkundigen Delikte.Aber selbst wenn Ermittlungen gegen Polizisten eingeleitet werden, ist es schwer, sie auch als Täter zu überführen. Denn Zeugen sind bei PrOgelorgien oder Demütigungen schwer zu finden. Die Aussagebereitschaft von Kollegen, die etwas wissen, bremst ein Korpsgeist, der selbst bei Schuidgeftihlen nur schwer zu brechen ist. Die Opfer selbst schweigen nicht selten aus Angst vor Unannehmllchkelten. Vielfach befürchten Ausländer, zumal durch Sprachprobleme, benachteiligt, negative Auswirkungen auf ein laufendes Asylverfahren oder daß sie ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren. Kommt es aber doch zu einer Anzeige, drehen die Beamten oft den Spieß um, und der Mißhandelte sieht sich selbst mit einer Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt konfrontiert.Diese Variante wird nach Angaben von Betroffenen auch in Berlin praktiziert, wo gegen rund 50 Polizisten ermittelt wird. Sie sollen unter anderen vietnamesische Zigarettenhindler mißhandelt haben.In einer Studie der rheiniand-ptMlzischen Verwaltungsfachhochschule in Koblenz bezeichnen zwei von drei befragten Polizisten Asylbewerber als eine "soziale Bedrohung". Etwa 15 Prozent der Schutapollzisten in Frankfurt am Main sympathisieren mit Parteien von rechtsaußen, ergab eine interne Umfrage.Zivilcourage fehltNur seiten haben Beamte die Zivilcourage, die ein Bonner Polizeioffizier zeigte. Der Einsatzleiter während einer verbotenen Kurdendemonstration erstattete Anzeige gegen einen Kollegen wegen Körperverletzung im Amt, nachdem er Fernsehund Polizeivideos gesehen hatte.Nach Angabe~i des Wuppertaler Kriminalsoziologen Manfred Brusten werden jährlich knapp 9 000 Erinittlurigsverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet. Ein Anwachsen der fremdenfeindlichen Übergriffe durch die Staatsgewalt kann er allerdings nicht bestätigen: Solcherart Verfehlungen sind weder bei ihm noch anderswo ein Forschungsgegenstand.Geht es nach einem Thüringer Investor, soll In Prora unter anderem ein Aquapark mit Spaßbad entstehen.Traurige BilanzAllein Im letzten halben Jahr sorgten zahlreiche Fälle und Verurteilungen fü, Aufsehen. Elne Aus. wahl:· April: Nachdem er einen 1 7Jährlgen Asylbewerber aus Algerien grundlos mit der Taschenlampe schlug, wird ein hessischer Polizist zu einer achtmonatigeri Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. · Mal: Ein Journalist wird von Hamburger Polizisten schwer verletzt, als er über eine Demonstration gegen den rechtsradikalen Österreicher Jörg Haider berichten wollte.· Junl: Nachdem unzählige vietnamesische Zigarettenhändler In Berlin und Brandenburg Opfer prügelnder Polizisten wurden, leitet die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein. D~e~erliner Justiz geht 51 Fällen nach. Die ersten beiden Anldagen sind erhoben.· Juli: Zwei niedersächsische Kriminalbeamte erhalten sechs und sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung, weil sie eixien mit Handschellen gefesselten ukrainischen Asylbewerber In den Wald gefahren und dort geschlagen haben.· August: Ein Leipziger Polizist muß für drei Jahre und neun M~anate ins Gefängnis. Er hatte mehrere vietnamesische Asylbewerber und einen Deutschen schwer mißhandelt.· September Drei Polizisten aus Berlin werden zi" Geldstrafen verurteilt. Sie mißhandelten einen iranischen Studenten, der zuvor in einem Bus grundlos vom Fahrer verprügelt worden war.