"Besser kein Ergebnis als ein schlechtes"

BRÜSSEL. Selten sind sich Industrieverbände und entwicklungspolitische Organisationen so einig: Besser als ein schlechter Kompromiss bei der laufenden Welthandelsrunde sei ein Scheitern der Gespräche, erklärten sie im Vorfeld eines Ministertreffens, das heute in Genf beginnt. Die Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) wollen bis zum Wochenende abermals versuchen, in der so genannten Doha-Entwicklungsrunde Handelshemmnisse abzubauen. WTO-Generaldirektor Pascal Lamy drängte gestern die Kontrahenten zum Kompromiss, doch gilt ein Erfolg der Gespräche als zweifelhaft.Vertreter der Entwicklungsländer und Dritte-Welt-Experten sprachen sich in Brüssel für eine weitere Vertagung aus. "Wir können noch ein, zwei Jahre verhandeln - das ist besser als ein schlechtes Ergebnis jetzt", sagte Yash Tandon vom South Centre in Genf, einem von Entwicklungsländern getragenen Institut. Die WTO-Gespräche hätten "nichts mehr mit Entwicklung zu tun", wie ursprünglich beabsichtigt. Nach den jüngsten Entwürfen für ein Abschlussdokument lägen die Vorteile fast ausschließlich auf Seiten der Industriestaaten. Ähnlich sieht das Sandra Polaski von der New Yorker Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden. Insbesondere die ärmsten Staaten seien "die Verlierer der Doha-Runde". Polaski erwartet und befürwortet einen Aufschub um drei Jahre. Ihre Begründung: "Der Trend geht zu mehr politischem Gewicht für die Entwicklungsländer."Auch Industrie skeptischDoch auch die Industrie, die angeblich am stärksten von einem Ergebnis profitieren würde, äußert sich im Vorfeld des Ministertreffens skeptisch. "Besser keinen Kompromiss als einen, der unsere Wettbewerbsfähigkeit schädigt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, der Financial Times Deutschland. Er lehnte weitere Zugeständnisse allein der Industrieländer ab. Diese fordern besseren Zugang für ihre Produkte und Dienstleistungen auf Märkte der Schwellen- und Entwicklungsländer. Diese wiederum verlangen zuvor einen deutlicheren Abbau der Agrarsubventionen in der EU und den USA.In den vergangenen Jahren brachten Gesprächsrunden in Cancun und in Hongkong sowie am WTO-Stammsitz in Genf keine großen Fortschritte. Die EU ist zur Senkung ihrer Einfuhrzölle für Agrargüter um durchschnittlich 39 Prozent bereit und will für einen Kompromiss darüber hinausgehen. Voraussetzung wäre aber ein stärkerer Abbau der US-Agrarbeihilfen als Washington bislang zugestehen will. Die Entwicklungsländer fürchten nun, dass sich Europäer und Amerikaner in Genf auf ihre Kosten einigen könnten. Eine zweifelhafte Rolle spiele dabei WTO-Chef Lamy, ein früherer EU-Kommissar, sagte Tandon. "Das Verfahren ist nicht sehr transparent", auch deswegen sei mehr Zeit nötig. Wahrscheinlicher sei eine neue Runde 2009, meint Polaski - nach Präsidentschaftswahlen in den USA und in Frankreich, das wegen seiner Landwirte ebenfalls eine Schlüsselrolle spielt.------------------------------Ziel ist freier HandelSeit 2001 verhandeln die Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO über den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Weil die Gespräche in Katar begannen, ist die Runde nach der Hauptstadt des Scheichtums - Doha - benannt. Die Weltbank beziffert in einigen Szenarien den möglichen Wohlstandsgewinn auf knapp 300 Milliarden US-Dollar. Experten weisen darauf hin, dass es neben Gewinnern auch Verlierer geben werde.Besonders umstritten sind die Agrarsubventionen und -zölle, mit denen Industriestaaten ihre Produkte künstlich billiger machen und Einfuhren verteuern, aber auch Handelshemmnisse für Industriegüter und Dienstleistungen.