Experten halten Abgabenlast der Unternehmen für normal

OECD: Deutschland ist kein Hochsteuerland

Ruth Berschens
3 Min

BONN, 21. April. Unternehmen zahlen in Deutschland keine höheren Steuern als in anderen großen Industrieländern. Trotz vergleichsweise hoher Steuersätze sei die effektive Steuerbelastung der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich nur durchschnittlich, sagten Steuerexperten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei einer Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses am Mittwoch. "Deutschland ist weder ein Hoch- noch ein Niedrigsteuerland", sagte der stellvertretende Leiter der OECD-Steuerabteilung Rainer Geiger in der Anhörung, die von der Finanzausschußvorsitzenden Christine Scheel (Bündis 90/Die Grünen) geleitet wurde. Der Anteil des Körperschaftsteueraufkommens am Bruttoinlandsprodukt betrage beispielsweise 1,4 Prozent und sei damit niedriger als in den USA, Großbritannien, der Schweiz und in Holland. Den effektiven durchschnittlichen Unternehmensteuersatz in Deutschland bezifferten die OECD-Experten für das Jahr 1992 mit 20,8 Prozent. Neuere Angaben gebe es nicht, weil das Bundesfinanzministerium die für die Berechnung notwendigen Daten nicht geliefert habe.In den USA betrage der effektive Durchschnittssteuersatz 27,0 Prozent (Angabe für 1996) in Dänemark 28,6 Prozent (1994) und in Großbritannien 32,4 Prozent (1996). Niedriger als in Deutschland sei der effektive Durchschnittssteuersatz für Unternehmen nur in den Niederlanden mit 16,2 Prozent (1995).Diese Angaben spiegelten die Wirklichkeit allerdings nur ungenügend wider, räumten die OECD-Experten ein. Weil das aus den OECD-Mitgliedsstaaten gelieferte Datenmaterial nicht ausreiche, könnten keine völlig exakten Berechnungen über die tatsächliche Unternehmensteuerbelastung angestellt werden. Vor allem die aus Deutschland gelieferten Daten seien veraltet und lückenhaft. Beispielsweise werde in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Deutschlands nur der Betriebsüberschuß für die gesamte Wirtschaft, nicht aber getrennt für den Unternehmenssektor ausgewiesen. Dies erschwere es erheblich, für die Unternehmen die Steuerlast zu errechnen. Mikroökonomische Daten auf der Basis von Stichproben über faktische Steuerzahlungen der Unternehmen gebe es nur in Kanada, Belgien und den USA. Gerade diese Mikrodaten seien aber unerläßlich, um die tatsächliche Steuerbelastung der Unternehmen feststellen und vergleichen zu können. Trotz der statistischen Mängel sei der Trend in der Steuerpolitik der OECD allerdings klar erkennbar. Nahezu alle Länder hätten die Steuersätze gesenkt und gleichzeitig die Bemessungsgrundlage erweitert. Deutschland habe hier erheblichen Nachholbedarf, denn "sehr hohe nominale Steuersätze haben eine negative Signalwirkung auf ausländische Investoren", sagte OECD-Experte Geiger. Er empfahl dem Bundestagsfinanzauschuß, parallel zur Senkung der Steuersätze die Gewinne steuerlich besser zu erfassen.Verlustvorträge in MilliardenhöheDie steuerliche Bemessungsrgundlage sei in Deutschland auch aus historischen Gründen viel zu schmal. Grund dafür seien die zahlreichen Abschreibungsregeln im deutschen Unternehmensteuerrecht. Bis zum Jahr 1992 hätten deutschen Unternehmen steuerfreie Verlustvorträge von 250 Milliarden Mark angesammelt. Dies sei im wesentlichen der Grund für den Rückgang der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer in den vergangenen Jahren. Entschieden widersprachen die Unternehmen den Angaben wirtschaftsnaher deutscher Forschungsinstitute, wonach die effektive Steuerbelastung der Unternehmen bei 40 Prozent liegen soll. Bei solchen Berechnungen würde nicht der tatsächlicher Gewinn, sondern nur der, viel kleinere Buchgewinn als Basis herangezogen, vermutete der OECD-Steuerexperte Flip de Kam. Wenn der Gewinn klein gerechnet werde, sehe die Steuerlast automatisch höher aus als sie tatsächlich sei.

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