Experten: Hartz-Sparziele der Koalition zu optimistisch

Kanzlerin Merkel: Unser Land ist ein Sanierungsfall

Rouven Schellenberger
1 Min

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Reformpolitik der Koalition gegen die Kritik aus Reihen der Wirtschaft verteidigt. Die Lage im Land sei nicht einfach, der Bundeshaushalt desolat und Deutschland mittlerweile ein Sanierungsfall, sagte die Kanzlerin gestern vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie in Berlin. Auch über die Mehrwertsteuererhöhung hinaus werde die Regierung den Bürgern noch viel abverlangen müssen. Die Rentner müssten über Jahre hinaus mit Nullrunden rechnen. Ihnen müsse man eine Menge zumuten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warb in der Haushaltsdebatte des Bundestags für den Kurs der Koalition und versprach, der Etat 2007 werde den EU-Stabilitätspakt wieder einhalten. Experten äußerten indes starke Zweifel an Steinbrücks Sparzielen. Die geplanten Einsparungen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV seien "extremst optimistisch". (sche.)Kommentar Seite 4, Politik Seite 5, Wirtschaft Seite 10

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