Unmittelbar bedroht

BERLIN, 30. November. Staaten sollen auch künftig das Recht behalten, ohne Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates mit militärischen Mitteln vorbeugend gegen unmittelbare Bedrohungen vorzugehen. Das geht aus dem Bericht eines hochrangig besetzten UN-Gremiums hervor, der am Mittwoch in New York an UN-Generalsekretär Kofi Annan übergeben wird. Der Kommissionsbericht betont die starke Stellung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. So wird das Recht auf Selbstverteidigung der Staaten nicht angetastet, allerdings der Begriff konkretisiert. Danach muss eine Bedrohung unmittelbar bevorstehen, und es darf kein anderes Mittel gegen sie geben. In Fällen, in denen die Gefahr nicht unmittelbar bevorsteht, soll der Sicherheitsrat die Entscheidungsgewalt über Krieg oder Frieden behalten, heißt es in dem Papier. Einem Staat das Recht auf "unilaterale präventive Aktion" zuzubilligen, hieße, es allen Staaten zu erlauben.Das Gremium legt einen Katalog von 101 Reformvorschlägen vor, mit denen die Uno auf die veränderten Herausforderungen fast 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges reagieren soll. Diese Gefahren gingen heute weit über die Kriege zwischen Staaten hinaus und umfassten auch wirtschaftliche und soziale Bedrohungen, interne Konflikte, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, den Terrorismus und die länderübergreifend operierende Kriminalität, betont die Kommission.Vorbeugende Militäraktionen zur Selbstverteidigung könnten etwa legitim sein, wenn sich beispielsweise Terroristen den Zugriff auf atomare oder andere Massenvernichtungswaffen sichern wollten. Es bleibt aber trotz der Bemühungen um Konkretisierung unklar, wer letztlich über die Unmittelbarkeit einer Bedrohung entscheiden soll. Der Irak-Krieg etwa war von den Regierungen der USA und Großbritanniens fälschlicherweise auch damit begründet worden, dass Saddam Hussein Raketen besitze, die innerhalb von 45 Minuten Ziele in Europa erreichen könnten. Derartige falsche Angaben könnten aber auch nach den Reformvorschlägen nicht als Begründung für vorbeugenden Einsatz von Gewalt dienen, hieß es aus dem Umfeld des UN-Expertengremiums. Nicht der Besitz von Waffen sei entscheidend, sondern die Absicht, sie einzusetzen. Wegen der Definitionsschwierigkeiten meinen Beobachter, dass auch in Zukunft die Einzelstaaten selbst entscheiden werden, ob sie einer von ihnen als unmittelbar empfundenen Bedrohung mit dem Einsatz von Waffengewalt begegnen, oder vorab die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates einholen.Erstmals wird in dem Bericht der Begriff Terrorismus definiert. Darüber herrscht unter den 191 UN-Mitgliedsstaaten seit Jahrzehnten Streit. Das Gremium versteht unter Terrorismus "absichtliche Attacken auf Zivilisten und Soldaten, die nicht im Dienst sind". Kritisch gegenüber den USA wird angemerkt, dass der weltweite Krieg gegen den Terrorismus zu militärlastig ist und Menschenrechte unterminiert. Zudem wird festgehalten, dass Armut Terrorismus weniger stark fördert als bisher angenommen. Konkrete Vorschläge macht die Kommission für den Umgang mit der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Demnach soll der Zugang zum vollen Nuklearkreislauf für Staaten streng limitiert werden. Länder sollen das Recht auf Atomkraftwerke, aber nicht auf Atomwaffen haben. Um die Kernkraft friedlich nutzen zu können, sollen sie die Garantie erhalten, mit niedrig angereichertem Uran beliefert zu werden. Staaten, die bereits über Atomwaffen verfügen, sollen diese behalten dürfen. Das sei zwar unfair, aber besser als der Eintritt in ein neues nukleares Zeitalter, hieß es in UN-Kreisen. Denn die Bedrohungsanalyse habe ergeben, dass es weltweit große Vorräte an hochangereichertem Uran gebe, die mit dem geltenden Nichtverbreitungsregime nicht zu kontrollieren seien.Darüber hinaus schlagen die Experten eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates von derzeit 15 auf 24 Mitglieder vor. Dazu enthält der Bericht zwei unterschiedliche Modelle. Die Bundesregierung, die einen ständigen Sitz für Deutschland anstrebt, hofft darauf, dass sich der erste Vorschlag durchsetzt. Demnach könnten sechs neue Mitglieder ohne Vetorecht, darunter Deutschland, an die Seite der fünf alten Vetomächte rücken. Eine Entscheidung wird für 2005 erwartet.------------------------------Foto: Plenarsal der Vereinten Nationen in New York