ISTANBUL. "Es gibt noch gute Europäer", begrüßt Yildiray Ogur die Unabhängige Türkei-Kommission, die Anfang dieser Woche im Pressezentrum der EU ihren Bericht vorstellte. Ogur schreibt in der liberalen Zeitung Taraf, die sich gern mit dem Militär und der staatstreuen Presse der Türkei anlegt. Doch wenn es um die "Weisen Männer" geht, wie man die Kommission auf Türkisch nennt, sind sich die Mainstreamzeitungen mit der streitbaren Taraf einig. Denn die neun weisen Staatsmänner einer unabhängigen Kommission, die früher allesamt Regierungschefs, Minister oder ranghohe Bürokraten der EU gewesen sind, setzen sich für die Türkei ein und fordern "faire Mitgliedschaftsgespräche" zwischen dem Land und der EU.Und die finden derzeit nicht statt, sagt Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari, der frühere Präsident Finnlands und Vorsitzender der Kommission. Gleich nach der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, mit der Türkei Aufnahmegespräche zu führen, hätten abweisende Statements führender europäischer Politiker und ihre Vorschläge für eine alternative Anbindung der Türkei an die EU die Verhandlungen an den Rand des Abbruchs gebracht.Biedenkopfs gefragter RatAuch wenn die Namen nicht genannt werden - es sind Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, welche die Kommission beschuldigt, den türkischen Reformeifer zu stoppen und damit indirekt Europa schwer zu schaden. Denn die Türkei sei für die EU wichtig: als Energiedrehscheibe zwischen dem Kaukasus, Europa und dem Nahen Osten; als diplomatischer, wirtschaftlicher und militärischer Partner in Mittel- und Zentralasien und als Schlüsselfaktor für die Lösung auf Zypern und für Stabilität im Mittelmeer.Als Mitglieder der Kommission stehen hinter diesem Verdikt Kurt Biedenkopf, früher Ministerpräsident von Sachsen; Emma Bonino, einst Vizepräsidentin des italienischen Senats; Hans van den Broek, ehemaliger Außenminister von Holland und Mercelino Oreja Aguirre, davor Generalsekretär des Europarats. Vordenker der Kommission ist der Politologe Anthony Giddens, Protagonist des sogenannten dritten Wegs. Der pensionierte österreichische Spitzendiplomat Albert Rohan ist der Berichterstatter. Gesponsert wird die Kommission, die 2004 ihren ersten Bericht vorlegte, vom British Council und der Nichtregierungsorganisation Open Society Foundation. Das kompetente Gruppenbild mit Dame tourt jetzt mit dem Bericht durch europäische Hauptstädte. Heute ist die Gruppe in Paris, Wien und Stockholm heißen weitere Stationen.Der 51-seitige Bericht lässt keine Frage unbehandelt. Von Islamismus bis Kurdenproblem, von der Stellung des Militärs bis zur Wirtschaft wird die Türkei kritisch gescannt. Das Urteil fällt positiv aus und für die Negativa zeigt die Kommission auf das türkische Militär und seinen Anhang in der Politik. Hinter dem Bericht steht die Angst, dass die Abwehrfront gegen ein Heranrücken der Türkei an die EU sich nach der Wahl in Deutschland verhärtet.------------------------------Foto: Das Urteil der Kommission über das türkische Militär fällt negativ aus.
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