"Zeigen, wo Recht und Unrecht war"

Wäre der Widerspruch des Publikums nicht gewesen, der Abend wäre langweilig geworden. Das Podium war sich nämlich einig: Auf eine strafrechtliche Verfolgung von DDR-Unrecht soll auch in Zukunft nicht verzichtet werden.Vor etwa 100 Gästen der Friedrich-Naumann-Stiftung am Berliner Gendarmenmarkt machte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aus ihrer Sicht die "Begrenztheit" dessen klar, was Aufarbeitung von Vergangenheit mit juristischen Mitteln leisten kann. Strafrecht könne immer nur den einzelnen Täter meinen.Auch die Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe warnte davor, daß die "Erwartungen zu hoch" seien. Strafrecht könne nicht Rachegelüste befriedigen. Die justitielle Aufarbeitung sei wichtig, um "kenntlich zu machen, wo Recht und Unrecht war". Dem Vorwurf aus dem Publikum, die juristische Akribie habe damit zu tun, daß der Westen den Nationalsozialismus nicht aufgearbeitet habe, widersprach der Direktor der Gauck-Behörde, Hansjörg Geiger. Auch den Vorwurf der "Siegerjustiz" wollte er nicht stehen lassen. Die Tatsache, so Geiger, daß von 5 800 Ermittlungsverfahren 5 500 eingestellt werden konnten, zeige, daß es den unterstellten "Übereifer" nicht gebe.Wer den Widerspruch auf dem Podium vom PDS-Vorstandsmitglied und ehemaligem Inoffiziellen Mitarbeiter der Staatssicherheit Andre Brie erwartet hatte, wurde enttäuscht. Brie wandte sich gegen die "Gleichsetzung von Nationalsozialismus und DDR" in der Aufarbeitung. Doch das hatte so niemand getan. Vergleiche wurden einzig dort angestellt, wo - auch von Leutheusser-Schnarrenberger - der nicht vollzogene Elitenwechsel nach 1945 in der BRD kritisiert wurde. Brie stellte die Notwendigkeit der Strafverfolgung von Kapitalverbrechen in der DDR nicht in Abrede, vermutet aber, daß viele darin einen "Ausweg" suchen, weil "die Maßstäbe verschwimmen".Wenig Beachtung fand ein Vorschlag des Bürgerrechtlers Lutz Rathenow. Er sprach sich gegen jede Verjährung "bei weitgehender Straflosigkeit" aus. Seiner Ansicht nach gibt es Dinge im Bereich des "nicht Erinnern wollens", die ohne die Mittel der Justiz nicht zutage kämen. Fast obligatorisch bei Veranstaltungen zum Thema ist ein Redebeitrag aus dem Publikum mit folgendem Argument: Wenn schon aufarbeiten, dann aber bitte beide deutsche Vergangenheiten. Dem Gauck-Mitarbeiter Geiger kommt das Argument zupaß. Ginge es nach seinen Wünschen, würden auch westdeutsche Akten geöffnet. Erst dann, so Geiger, könne man den Zusammenhang besser darstellen. +++