Trotz der "Spiegel"-Story über den Subventions-Sumpf Ost sind sich die Experten einig: Die Fördermittel für die neuen Bundesländer sollten nicht gekürzt werden.Der Bund der Steuerzahler gibt sich vergleichsweise moderat: Nicht die Höhe der in Ostdeutschland in den letzten fünf Jahren verschwendeten Fördergelder sei das Problem, sondern die Art und Weise, in der Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) das Phänomen zu verdrängen suche. Immerhin lägen die Prüfberichte der Landesrechnungshöfe seit dem Sommer 1994 vor (Mecklenburg-Vorpommern: 1. Juni; Sachsen und Brandenburg: 10. August; Sachsen-Anhalt: 19. September). Doch erst jetzt wolle sich der Bundesfinanzminister sachkundig machen. Der Steuerzahlerbund vermutet dahinter System. Dieter Lau: "Eine im Westen bewährte Verschleppungstaktik." Dort gingen Jahr für Jahr zwischen 50 und 60 Milliarden Mark öffentlicher Gelder verloren, ohne daß Konsequenzen gezogen würden. Überfällig seien Sanktionen gegen Steuerverschwender, angefangen von Disziplinarverfahren über Schadenersatzregelungen bis hin zu förmlichen Strafverfahren. Doch von einem Amtsankläger wolle Bonn bis heute nichts wissen. Zur Vermeidung weiterer Steuerverluste im Osten empfiehlt der Steuerzahlerbund zweierlei: Die bisherigen Genehmigungen für Klärwerke, Straßen und Gewerbeparks sollten von Sonderkommissionen kritisch durchleuchtet werden, denn hier liege noch einiges im argen. Parallel dazu müsse die Vielzahl der Förderprogramme auf ein überschaubares Maß zurückgeschraubt werden. Dann erübrige sich die von westdeutschen Politikern geforderte Kürzung der Fördermittel.Für die Konzentration auf das Wesentliche plädieren auch die Experten der Deutschen Bank. Ulrich Schröder von der DB Research: Die Zeiten, in denen man "mit großen Streuverlusten für den Aufschwung Ost quasi mit dem Schrotgewehr auf vage Ziele" habe anlegen müssen, seien vorbei. Jetzt könne und müsse man sich "zielgenau" auf die Förderung des industriellen Gewerbes sowie auf den Ausbau der Infrastruktur konzentrieren. Abstriche am Fördervolumen jedoch dürfe es vorerst nicht geben. +++
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