Schweden stimmen gegen EU

Nach der ersten Europawahl in ihrem Lande kritisieren Schwedens führende Politiker die Bürger. Ihre Wahlbeteiligung ließ zu wünschen übrig. Und die wenigen, die zur Abstimmung kamen, waren auch noch die Falschen.Als "Tragödie für unsere Demokratie" empfand der sozialdemokratische Ministerpräsident Ingvar Carlsson, daß am Sonntag nur 41 Prozent - weniger als bei irgendeiner anderen Wahl seit 1924 - zu den Urnen gegangen waren, um Schwedens 22 Abgeordnete für das Straßburger Parlament zu bestimmen. Maria Leissner, Vorsitzende der Liberalen, sagte es den Leuten per TV ins Gesicht: "Ein Skandal, daß die Wähler nicht gekommen sind." Aus Carlssons Sicht kamen vor allem die Falschen. Seine Sozialdemokraten verloren katastrophal: Die Wähler machten die in der Landespolitik am Rande agierende Linkspartei und die Grünen als Anti-EU-Parteien mit zusammen 30,2 Prozent zu unumstrittenen Wahlsiegern. Die Sozialdemokraten, im Reichstag mit 45,3 Prozent viermal so stark wie Grüne und Linke zusammen, schrumpften auf 28,1 Prozent. "Es gibt neun Monate nach dem Beitritt noch Mißtrauen gegenüber der EU", meinte Carlsson. Zu Recht, denn zahlreiche sozialdemokratische Stammwähler hatten am Wahltag noch die Argumente im Ohr, mit denen Carlsson vor einem Jahr für das Ja bei der EU-Volksabstimmung warb: Die in Schweden chronisch hohen Lebensmittelpreise würden fallen, versprach Carlsson und schaffte nicht zuletzt damit eine knappe 52-Prozent-Mehrheit für den Beitritt am 1. Januar, zusammen mit Österreich und Finnland. Anders als beim Nachbarn Finnland aber fielen die Preise nicht, sondern stiegen. Wegen des komplizierten Wahlmodus wird erst in der nächsten Woche feststehen, welche 22 Abgeordneten nach Straßburg gehen werden, wahrscheinlich wird Schweden aber eine Mehrheit von EU-Gegnern in das Europaparlament entsenden.Ein Austritt aus der EU ist zwar nicht in Sicht, doch in Schweden und nicht zuletzt im Nachbarland Dänemark können die EU-Gegner jetzt aber mit erheblich gewachsenem Selbstvertrauen der 1996 anstehenden Debatte um die EU-Reform entgegensehen. Ihrem Ziel neuer Volksabstimmungen sind sie am Sonntag nähergekommen. +++