EZB widerspricht EU-Kommission: Aufrüstungsmilliarden bringen kaum Wachstum

Die Europäische Zentralbank (EZB) widerspricht zentralen politischen Versprechen der EU rund um den geplanten massiven Ausbau der Verteidigungsausgaben in Europa. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Europaabgeordneten Fabio De Masi kommt die Notenbank zu dem Schluss, dass von der Aufrüstung nur sehr begrenzte Wachstumsimpulse ausgehen, während die Inflationsrisiken gleichzeitig steigen. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vertritt hingegen ausdrücklich die Position, dass Rüstungsinvestitionen auch wirtschaftlich positiv seien.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde stellte in ihrem Schreiben an den BSW-Politiker nun fest, dass „erhebliche Unsicherheit“ darüber bestehe, „wie stark sich höhere Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben auf Produktion und Inflation auswirken“. Entscheidend seien Umfang, Tempo und Ausgestaltung der zusätzlichen Ausgaben sowie die zugrunde liegenden Fiskalmultiplikatoren.