Es fehlt Geld in der Staatskasse - aber auch in der Kasse des Landes Berlin.Wichtig ist jedoch die Forschung nach den Ursachen der Finanzmisere. Und diese Ursachen sind zum großen Teil hausgemacht: Einmal ist es der Wegfall von Betriebsprüfungen bei Großbetrieben, zum anderen die mangelnde Sorgfalt bei der Abwicklung der Privatisierung von Großbetrieben der ehemaligen DDR. Heute spricht man von 16 bis 18 Milliarden Mark (West), die in dunkle Kanäle geflossen sind. Aber auch deutsche Topmanager und Anlageberater haben dazu beigetragen, die Bundesrepublik Deutschland in den Ruin zu treiben. So ermöglichte der "Chefbankrotteur" Schneider der Deutschen Bank ihre Verluste aus den Geschäften mit Schneider (Sie erinnern sich: die sogenannten Peanuts) den Gewinnen gegenüberzustellen und dadurch einen wesentlich geringeren Geldbetrag aus den Überschüssen an den Bundesfinanzminister zu überweisen.Was ist zu tun? Ein Herr Stoltenberg (CDU) hatte in seiner Zeit als Bundesfinanzminister Grundgesetz und Beamtengesetze so ausgelegt, daß Beamte nur dann mehr Geld bekommen können, wenn die Finanzlage es hergibt. Da Politiker gern ihre Einkünfte aus dem Beamtenrecht ableiten, hieße es, die abwertige Forderung einer Diätenerhöhung für Bonner Bundestagsabgeordnete derzeit abzulehnen. (Damit wären die ersten zwölf Millionen Mark eingespart.)Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit ist unausgegoren und durch Änderungen erheblich verfälscht worden. Der "Vorrang der Schiene" wurde vernachlässigt und das "Projekt 17" (Ausbau der Havel) nimmt immer eigenwilligere Formen an: Der systematische Abbruch und Neubau von Brücken (zum Beispiel auch die Glienicker Brücke) wirft die Frage auf, ob die - nach wie vor von Polen und Tschechen - betriebene Binnenschiffahrt Vorrang vor der Stadtentwicklung Berlins hat.Vielleicht sollten die für Finanzen zuständigen Politiker auch einmal Fachleute und die Berliner zu Rate ziehen. Das Institut für Urbanistik im Haus des Deutschen Städtetages in Berlin könnte einiges dazu sagen +++
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