Die Netzjagd

BERLIN. Das Bankgeheimnis nutzte den mutmaßlichen Pädophilen gar nichts: Mittels ihrer Zahlungsdaten hat das sachsen-anhaltinische Landeskriminalamt mehr als 300 Verdächtige ermittelt, die sich per Kreditkarte Zugang zu einer Kinderpornografie-Seite im Internet verschafft haben. Das Besondere an diesem Fall: Die deutsche Kreditwirtschaft half der Justiz bei ihren Ermittlungen tatkräftig.Kein direkter ZugriffDie Fahnder ließen von den Kreditkartenfirmen die Daten von Mastercard- und Visa-Kunden nach fünf Kriterien durchforsten, anschließend erhielten sie eine Trefferliste zurück. "Wir haben also keinen direkten Zugriff auf die Daten gehabt oder genommen", sagte gestern Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann. Zuvor hatten sich bei den Behörden beunruhigte Bürger gemeldet, die sich wegen möglicher Zugriffe auf ihre Daten sorgten.Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose versucht zu beruhigen. Er sagt der Berliner Zeitung: "Es hat keine massenhafte Überprüfung aller 22 Millionen Kreditkarten gegeben." Auch von einer Rasterfahndung könne nicht die Rede sein, da konkret nach Verdächtigen gesucht wurde.Aber ist es zulässig, dass Firmen zum Helfer der Justiz werden, in dem sie Daten möglicherweise unbescholtener Menschen weitergeben? "In der Telekommunikationsbranche kommt diese Situation mittlerweile recht häufig vor", sagt Jens Eckardt. Der Düsseldorfer Anwalt aus der Kanzlei Juconomy hat sich auf diese Branche, insbesondere auf Überwachungsfragen und Datenschutz spezialisiert. Die Justiz sei zwar gehalten, Beweise und Spuren selbstständig zu sichern. Mit richterlicher Anordnung hätten die Ermittler im Allgemeinen aber sogar das Recht, ganze Server mitzunehmen. "Dann haben sie alle Daten aller Kunden", sagt Eckardt - nicht nur die Daten der Verdächtigen.So sind auch für First Data, einen der führenden Dienstleister für den bargeldlosen Zahlungsverkehr in Deutschland, Anfragen der Justiz nicht ungewöhnlich. Dabei gehe es aber um sämtliche Missbrauchsfälle, die im Zusammenhang mit Kreditkarten auftreten können, sagte ein Firmensprecher. Insofern gehörten solche Anfragen zum Alltagsgeschäft, bei dem sicher gestellt bleibe, dass keine Daten in unbefugte Hände gerieten. First Data wickelt nach eigenen Angaben den Zahlungsverkehr von acht Millionen Kreditkartenkunden in Deutschland ab. Im aktuellen Verfahren zur Kinderpornografie seien von First Data Angaben zu hundert Kreditkarten-Besitzern an die Behörden weiter geleitet worden. Die Daten seien nicht willkürlich herausgegeben, sondern nach einem von der Staatsanwaltschaft vorgegebenen Muster abgefragt worden.Zur Herausgabe verpflichtetDie Kreditkartenunternehmen sind laut Strafprozessordnung zur Herausgabe der Daten verpflichtet, sagt Renate Hillenbrandt-Beck der Berliner Zeitung. Ihre Abteilung in der hessischen Datenschutzbehörde ist zuständig für die in Frankfurt am Main ansässigen Kreditkartenfirmen wie Visa oder Mastercard. Zudem sehe das Bundesdatenschutzgesetz die Herausgabe solcher Daten bei "Straftaten von erheblicher Bedeutung" vor.Künftig würden explizit auch kinderpornografische Schriften zu diesen Straftaten gehören, bei denen eine Telefon- oder Internetüberwachung angeordnet werden kann, sagt Hannah Seiffert. Die auf die IT-Branche spezialisierte Juristin ist die Leiterin des Berliner Verbindungsbüros beim Verband der deutschen Internetwirtschaft. Eine Novelle, die gegenwärtig diskutiert werde, sehe eEine entsprechende Veränderung vor.Die Zahl der Anordnungen, die die Überwachung verdächtiger E-Mail-Adressen und Internetzugänge erlaubt, ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen: Wurden 2004 laut offizieller Statistik nur 92 Internetzugänge observiert, waren es ein Jahr später bereits 193; die Zahl der überwachten Mail-Adressen stieg in der gleichen Zeit von 78 auf 365. Das ist aber kein Vergleich zur Zahl der abgehörten Telefone: Dafür wurden 2005 rund 48 500 Anordnungen erteilt.------------------------------Elektronische SpurenKreditkarte: Bei der bargeldlosen Zahlung werden personenbezogene Daten wie Name und Bankverbindung gespeichert; ebenso Ware, Kaufort und Summe. Die Daten sollen eigentlich nur für einen abrechnungsrelevanten Zeitraum von 90 Tagen registriert werden. Sie werden aber oft länger gespeichert. So informieren Kreditkartenfirmen die Schutzgemeinschaft für Kreditsicherung (Schufa), wenn etwa Rechnungen nicht bezahlt werden.Internet: Das Web ist eine Datenfalle. Über die sogenannte IP-Nummer - eine Art virtuelles Kfz-Kennzeichen des PC - können Surfer zurückverfolgt werden. Auch wird jeder neu angeklickten Website die vorherige Seite mitgeteilt.Telefon: Jede Verbindung wird 90 Tage gespeichert, oft sogar länger. Die EU fordert, die Daten sechs Monate zu registrieren. Die Regel ist aber noch nicht in nationales Recht umgesetzt.Datawarehouse: Datenwarenhaus - unter diesem Motto verknüpfen (Internet)-Händler Daten ihrer Kunden und erstellen Personenprofile. Etwa: Wer Boccelli-CD's kauft, mag auch Andre Rieu.Scoring: Banken und Telefonfirmen leiten ihre Kundendaten weiter an Auskunfteien. Dort werden die persönlichen Informationen zu einer Messzahl (Score) - etwa über die Zahlungsmoral - verknüpft und an Firmen weiterverkauft.------------------------------Foto: Die USA haben es vorgemacht: Fahnder des Bundeskriminalamtes ermitteln verdeckt im Internet in der Kinderpornoszene.