Gericht berät über Fahrverbote in Berlin: „Die autogerechte Stadt ist ein Irrweg“

Vielleicht wird in Berlin Rechtsgeschichte geschrieben. Am Mittwoch wurde vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes darüber verhandelt, ob das geplante Volksbegehren Berlin autofrei zulässig ist. Gäben die Richter am Ende grünes Licht, dürften die Berliner über ein weltweit einzigartiges Gesetz abstimmen, das den privaten Autoverkehr im Stadtzentrum um 80 Prozent verringern soll. Das hätte weitreichende Folgen.

Doch während der dreieinhalbstündigen Verhandlung im prächtigen Plenarsitzungssaal im Gerichtsgebäude am Kleistpark blieb offen, welche Entscheidung die Verfassungsrichter spätestens in drei Monaten verkünden werden. Beide Seiten, auch der Senat, wurden am Mittwoch mit kritischen Fragen konfrontiert.