Karabach-Streit dominiert Wahl

Sechs Wochen nach dem erzwungenen Rücktritt des langjährigen Präsidenten Levon Ter-Petrosjan wählen die Armenier an diesem Montag ein neues Staatsoberhaupt. Wenn am Abend die Wahllokale schließen, wird nicht nur eine Personalentscheidung gefallen sein, auch weitere Entwicklungen im armenisch-aserbaidschanischen Konflikt um Nagorny Karabach werden vom Votum der Armenier abhängen. Im innenpolitischen Streit um einen Friedensplan der OSZE für das zu Aserbaidschan gehörende, von Armenien jedoch beanspruchte Gebiet war Ter-Petrosjan den Falken in der eigenen Partei und in der Opposition unterlegen.Die Initiative der sogenannten "Minsker Gruppe", eines Vermittlergremiums der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sieht vor, den Konflikt um Nagorny Karabach in Etappen zu lösen. Kernpunkt und Voraussetzung des Plans ist der Rückzug der armenischen Truppen aus der Region. Eine multinationale Friedenstruppe soll im Anschluß die Sicherheit und den armenischen Zugang zu dem Gebiet garantieren. In einem zweiten Schritt soll dann über den Status Nagorny Karabachs entschieden werden.Nach langem Zögern hatte Ter-Petrosjan Ende 1997 den Plan akzeptiert und sich damit letztlich den veränderten Realitäten im Kaukasus-Gebiet gebeugt. Das zunehmende internationale Interesse an den aserbaidschanischen Öl-Feldern hatte in den letzten Jahren die politischen Gewichte zuungunsten des rohstoffarmen Armeniens verschoben. Spätestens seit US-Präsident Bill Clinton 1997 den feindlichen Nachbarn, Aserbaidschans Präsidenten Heydar Alijew, empfing, wußte Ter-Petrosjan um die geschwächte Position Jeriwans. Es wurde offensichtlich, daß auch die einflußreiche armenische Diaspora kaum würde verhindern können, daß die Amerikaner ihre Kaukasus-Politik nach wirtschaftlichen Interessen ausrichten. Als Ter-Petrosjan dem OSZE-Plan mit Einschränkungen zustimmte, tat er dies vor allem mit Blick auf die verheerenden Folgen des Karabach-Konflikts für sein Land. Der Binnenstaat ist durch die Blockade Aserbaidschans und seines Verbündeten, der Türkei, isoliert; vom Ausgleich mit den Nachbarn würde die zerrüttete Wirtschaft profitieren. Die Kompromißhaltung Ter-Petrosjans, der einst selbst den Anschluß Karabachs gefordert hatte, stieß in Jeriwan jedoch auf massive Ablehnung. Im Februar gab der Präsident auf und trat zurück. Als aussichtsreichster Nachfolge-Kandidat gilt nun Premier Kotscharjan, der für eine harte Linie im Karabach-Streit eintritt.