"Fall Öcalan" löst Regierungskrise in Griechenland aus

Türkei: Massenverhaftungen pro-kurdischer Aktivisten

BLZ
2 Min

ANKARA/ATHEN, 18. Februar. Drei Tage nach der Entführung von PKK-Chef Abdullah Öcalan in die Türkei befand sich die internationale Politik am Donnerstag weiter in heller Aufruhr. Die Regierung in Ankara kündigte an, Öcalan werde auf der Gefängnisinsel Imrali, wo er seit Dienstag in Haft sitzt, der Prozeß gemacht. Die Anwälte des PKK-Chefs legten vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg Beschwerde gegen das Vorgehen Ankaras ein.Nach Angaben der unabhängigen Menschenrechtsvereinigung der Türkei wurden in Istanbul und im Südosten des Landes rund 1 000 Kurden, zumeist Mitglieder der pro-kurdischen Hadep-Partei, verhaftet. Auch sieben Anwälte der Menschenrechtsgruppe seien festgenommen worden. Die türkische Armee setzte ihren am Montag begonnenen Angriff auf Positionen der PKK im Nordirak fort. Irak protestierte gegen die Grenzverletzung und forderte die Türkei auf, ihre Truppen zurückzuziehen.In Griechenland löste die Affäre um Öcalan eine schwere Regierungskrise aus. Drei Minister legten ihre Ämter nieder, unter ihnen Außenamtschef Theodoros Pangalos, der jedoch erklärte, er habe ein "ruhiges Gewissen" und sich nichts vorzuwerfen. Auch der Innenminister und der Minister für Öffentliche Ordnung mußten gehen. Ihnen wird vorgeworfen, bei der Handhabung des Falles Fehler begangen zu haben. Regierungschef Kostas Simitis ließ erklären, daß er in die Affäre in keiner Weise verwickelt gewesen sei. Ein Untersuchungsausschuß solle klären, ob und gegebenenfalls welche Mitglieder der Regierungspartei und Staatsdiener von der bis zum Schluß verheimlichten Einreise Öcalans in Griechenland vor zwei Wochen und von seinem Aufenthalt in Nairobi gewußt hätten. In Kenia entließ Präsident Daniel arap Moi den Leiter der Einwanderungsbehörde, nachdem dieser öffentlich erklärt habe, seine Behörde habe an der Deportation von Öcalan mitgewirkt.Die weltweiten Proteste von Kurden gingen unterdessen weiter. In Wien besetzten Demonstranten vorübergehend das UN-Gebäude. In Wiesbaden setzte die Polizei Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen 300 Kurden ein, die sich weigerten, das Gelände vor dem hessischen Innenministerium zu räumen. In Stuttgart zogen 2 000 Kurden zur Geschäftsstelle der Grünen. In London beendete eine Gruppe von etwa 60 Kurden die Besetzung der griechischen Botschaft. Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" zitierte den Sprecher der Kurdischen Arbeiterpartei in Rom, Ahmed Jaman, mit den Worten, Israel sei das neue "Hauptziel" von Terrorangriffen kurdischer Rebellen. Eine PKK-Sprecherin in Israel wies dies zurück. "Wir rufen Israel auf, die Zusammenarbeit mit der Türkei einzustellen, aber wir werden keine Israelis angreifen", sagte die Sprecherin. (po.)

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner