BAGDAD/WASHINGTON/BONN23. Februar. Der Durchbruch bei den Verhandlungen in Bagdad hat Hoffnungen auf eine friedliche Lösung der Irak-Krise deutlich verstärkt. UN-Generalsekretär Kofi Annan und Iraks Vize-Ministerpräsident unterzeichneten am Montag ein Abkommen über die UN-Waffenkontrollen. In dem Vertrag verpflichtet sich Bagdad, den UN-Inspektoren sofort, bedingungslos und zeitlich unbefristet Zugang zu allen umstrittenen Anlagen, darunter den sogenannten Präsidentenpalästen, zu gewähren. Die Kontrolleure sollen von ranghohen Diplomaten begleitet werden. Der Leiter der UN-Kommission für die Abrüstung Unscom, Richard Butler, soll bereits nächste Woche nach Bagdad zurückkehren.US-Präsident Bill Clinton billigte in einer ersten Stellungnahme das Verhandlungsergebnis. Er dankte Annan für seine "harte Arbeit". Entscheidend seien jedoch nicht die Erklärungen der irakischen Führung, sondern die jetzt folgenden Taten. Außerdem seien noch einige Details der getroffenen Vereinbarung zu klären. Die im Golf aufmarschierten US-Truppen blieben weiter in Kampfbereitschaft, bis erkennbar werde, daß Saddam Hussein die Vereinbarung tatsächlich einhalte. Die jüngste Krise habe gezeigt, daß die Diplomatie durch die Demonstration militärischer Stärke und Entschlossenheit unterstützt werden müsse. Die USA behielten sich weiterhin die Möglichkeit zu einem Militärschlag vor, falls Saddam Hussein nur zum Schein eingelenkt habe. Aufmarsch wird fortgesetztExperten in Washington vermuten hinter dem Treffen zwischen Iraks Präsident Saddam Hussein und dem UNO-Chef noch immer einen Verzweiflungsakt des irakischen Diktators, der auf Zeit spielt und einen Bombenangriff zumindest hinauszögern will. "Es ist eine billige PR-Kampagne, die jeder durchschaut", sagte ein hoher Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Auch Außenministerin Madeleine Albright hatte sich vor der Clinton Rede die Möglichkeit eines Militärschlags vorbehalten. "Wenn uns diese Vereinbarung nicht zusagt, werden wir notfalls im Alleingang amerikanische Interessen verfolgen." Ähnlich zurückhaltend hatte sich die Regierung Tony Blairs in London geäußert. Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) erklärte, die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung sei vorerst gebannt. Er gehe davon aus, daß Annan gut verhandelt habe. Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) sagte dagegen bei dem EU-Außenministertreffen in Brüssel, die Gefahr einer Konfrontation sei nicht beseitigt. Er würde sich aber freuen, wenn es gelungen wäre, eine militärische Operation zu verhindern. Der außenpolitische Koordinator der SPD, Günter Verheugen, regte an, die Isolationspolitik gegenüber dem Irak zu überdenken und das Land wieder in die internationale Gemeinschaft einzubeziehen, falls es sich als vertragstreu erweise.Der Rohölpreis ist nach der Unterzeichnung des Abkommens deutlich gefallen. In London wurde das Barrel (159 Liter) mit 14,08 Dollar gehandelt, 67 Cent weniger als am Freitag. Händler rechnen damit, daß der Preis bei endgültiger Beilegung der Krise weiter fällt.(Leitartikel Seite 4, Seiten 2 und 3)
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