Polizei schreibt viermal so viele Knöllchen

Die Zeiten, als viele Falschparker in der Innenstadt ungeschoren davonkamen, sind vorbei. Seitdem Polizeiangestellte die 28 000 City-Parkplätze überwachen, ist die Zahl der "Knöllchen" auf mehr als das Vierfache gestiegen.Die Straßen rund um den Kurfürstendamm, zwischen Alexanderplatz und Friedrichstraße sowie im Zentrum Spandaus sind zu einem heißen Pflaster für Parksünder geworden. 120 Polizeiangestellte jagen dort seit April Falschparker. "Mit Erfolg", sagt Verkehrs-Staatssekretär Ingo Schmitt (CDU. "Im April zeigten sie rund 37 000 Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten an, im Mai waren es über 40 000. Im Juni wurden schon rund 42 000 Knöllchen verteilt." Autofahrer, die ohne Rücksicht auf Verbote ihren Wagen irgendwo abstellen oder die zulässige Parkzeit überschreiten, können sich in den drei Gebieten mit "Parkraumbewirtschaftung" also nicht mehr sicher fühlen. Das war nicht immer so. Fast ein Jahr lang waren die City Ost, die City West und das Spandauer Zentrum eher nachlässig überwacht worden. Hintergrund: Am 24. April 1996 hatte das Amtsgericht Tiergarten geurteilt, daß private Unternehmen keine Parksünder mehr aufspüren dürfen. Um weiteren Streit mit den Bürgern zu vermeiden, legte der Senat fest: Die Mitarbeiter der drei Firmen, die seit dem 6. März 1995 die Parkplätze überwacht hatten, sollten nur noch mit Polizisten auf Streife gehen.Doch der Polizei fehlte es an Personal. Folge: Streifengänge fielen aus, es wurde seltener kontrolliert. Obwohl die Innenverwaltung dies dementierte, konnten die Falschparker darauf hoffen, unentdeckt zu bleiben. Denn die Zahl der verteilten "Knöllchen" sank rapide ­ von rund 27 500 im April 1996 auf 9 800 im März 1997. Danach nahmen die Polizeiangestellten, umgeschulte Wachpolizisten, ihre Arbeit als "Kontrollettis" auf ­ seitdem steigt die Zahl der Anzeigen steil an. "Hier zeigt die Polizei, daß sie in Sachen Effizienz und Organisation mit privaten Unternehmen konkurrieren kann", lobt Klaus Eisenreich, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die kleine, schlagkräftige Einheit werde aller Voraussicht nach schon im ersten Jahr ihres Bestehens schwarze Zahlen schreiben. Die jährlichen Ausgaben für Personal und Betrieb veranschlagt Eisenreich auf 6,5 Millionen Mark. Die Einnahmen könnten dagegen bei fast zehn Millionen Mark liegen ­ bei 40 000 Anzeigen pro Monat und Bußgeldern von durchschnittlich 20 Mark. An die Zeit vor dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten konnte bislang allerdings noch nicht angeknüpft werden. Damals hatten die Mitarbeiter der drei Überwachungsfirmen weitaus mehr Strafzettel verteilt ­ monatlich bis zu 65 000 Stück, berichtet Schmitt. Doch "ein nicht unerheblicher Teil" der Bußgeldverfahren mußte eingestellt werden, weil Betroffene erfolgreich Widerspruch eingelegt hatten.Inzwischen sind zwei weitere Parkzonen in Sicht. Rund um die Frankfurter Allee können 2 891 Auto-Stellplätze demnächst nur noch mit Parkschein oder mit Anwohner-Parkausweis benutzt werden. Im Karree zwischen Bersarinplatz, Bänschstraße, S-Bahn, Schwarnweber- und Boxhagener Straße sollen in diesem Jahr 60 Parkscheinautomaten aufgestellt werden.Auch am Hauptbahnhof kostet Parken bald Geld, sagt Siegfried Ludwig, Leiter des Tiefbauamtes Friedrichshain. Dort werden 2 688 Parkplätze zwischen Stralauer Platz und Singerstraße ebenfalls in diesem Jahr in die Bewirtschaftung einbezogen.Peter Neumann