Jungdemokraten fürchten Maulkorb

Dle Jungdemokraten/Junge List sollen 50000 Mark an das Bundesministerium für Familie und Jugend zurückzahlen, weil sie angeblich gegen Förderrichtlinien verstoßen haben. Kritiker sehen in dem Bonner Vorgehen den Versuch der Zensur.Alles begann damit, daß sich der CDU-Abgeordnete Alois Graf von Waldburg-Zeil Im Januar bei Famllienministerin Angela Merkel (CDU) über die Zeitschrift der Jungdemokraten "Tendenz" beschwerte. Mitglieder der Jungen Union Ravensbrück hatten Ihn auf Artikel aufmerksam gemacht, In denen Bundesverteidlgungsminister Volker Ruhe (CDU) als "Kriegsminister" bezeichnet und Beftirwortern einer Asylrechtsänderung vorgeworfen wurde, sie wurden "staatlich organisierten Rassismus" betreiben.Merkeis Mitarbeiter überprüften darauf den Fall und kritisierten nicht nur einzelne Artikel als "verfassungsfeindlich" und "agitatorisch". Sie fragten auch, ob der 14 000 Mitglieder starke Jugendverband überhaupt förderungswürdlg sei. Die Ministerin drohte schließlich damit, die für 1992/93 ausgezahlten Fördermittel in Hohe von 50 000 Mark zurückzufordern.Die Jungdemokraten/ Junge Linke Indes fühlen sich bevormundet und glauben, daß sie mundtot gemacht werden sollen. Auch die Burgerbewegungen Neues Forum, Humanistische Union sowie das Komitee für Grundrechte haben gegen den Versuch protestiert, die Jungdemokraten als verfassungsfeindlich zu denunzieren.Kritisiert wurde vor allem der Vorwurf, die Jungdemokraten verfolgten "agitatorische Zwecke". Zwar enthalten die Richtlinien des Bundes jugendpianes, aus dem auch die Jungdemokraten gefördert werden, unter Paragraph 15 die Bestimmung, nach der die politische Arbeit elnes Jugendverbandes nicht agitatorisch sein darf -- was diese Formulierung aber praktisch bedeutet, ist unklar.Bei aller Polemik In den von Merkel kritisierten Sätzen -- daß sie auch verfassungsfeindlich sind, wird selbst von der Jungen Union und dem Ring Politischer Jugend bezweifelt. Wenn ein Autor der "Tendenz" schreibe, die Schulpolltik ermögliche es den Amtskirchen, "den Schülern ihr Opium aufzuzwangen", dann sei das eine Meinungsäußerung, die das Grundgesetz keinesfalis in Frage steljeMarion Mück-Raab, Sprecherin der Jungdemokraten. sieht In der möglichen Kassierung der Förderung einen Maulkorb für ihren "linksliberalen und radikaldemokratischen" Jugendverband: "Man hat nach Argumenten gesucht, um uns aus der Förderung herauszunehmen. Außerdem Ist Agitation keln juristisch klar definierter Begriff." Falls die Jungdemokraten wirklich Förderungsmittel zurückzahlen müssen, wollen sie gegen die Familienministerin klagen.Die Entscheidung darüber ist Im Famlilenministerlum noch nicht gefallen. Das Bundesjugendkuratorlum -- ein Zusammenschluß aller namhaften Jugendorganisationen -- hat sich vor kurzem für die weitere Förderung der Jungdemokraten mit Geldern ausgesprochen, aber zugleich gefordert, auf Qualität in der politischen Bildungsarbeit zu achten.