Fast die Hälfte der Steuern entgeht dem russischen Staat

Jelzins Versprechen sind kaum bezahlbar

Florian Hassel Moskau
4 Min

Jelzin will wiedergewählt werden. Dafür scheint er jedem jedes zu versprechen. Doch woher das Geld dafür kommen soll, ist unbekannt.Die Begrüßung für den Präsidenten war ausgesprochen unfreundlich. Als Boris Jelzin bei einem Wahlkampfauftritt 800 Kilometer südlich von Moskau den Markt von Belgograd betrat, fuhr ihn eine Käuferin an: "Zahl uns endlich unseren Lohn - und bring unsere jungen Leute endlich anständig unter!" Der Präsident blieb die Antwort nicht schuldig. "Wir werden günstige Kredite anbieten, so daß Wohnen billig sein wird. Ich habe das Dekret schon unterzeichnet." Später versprach Jelzin vor Kriegsveteranen, die Pensionen zu erhöhen, und kündigte eine grundlegende Steuerreform an.Nicht einmal Jelzin selbst weiß wohl mehr, was er in den letzten Wochen alles versprochen hat - und woher all das Geld für all diese Wohltaten kommen soll. Als das Finanzministerium im März Jelzins Versprechen einlöste und den russischen Regionen anwies, um seit Monaten rückständige Löhne und Gehälter auszuzahlen, kostete allein dieser Schritt fast acht Trillionen Rubel (1,6 Milliarden Dollar) - und der Großteil dieser Zahlungen war nicht durch den Haushalt abgedeckt. Die Kosten für ein schon wieder vergessenes Jelzin-Dekret, das den Wiederaufbau Tschetscheniens anordnete, werden vorsichtig mit vier Milliarden Dollar kalkuliert. Ein Mitte April unterzeichnetes Dekret zur Agrarreform bedeutet, so es denn verwirklicht wird, den Verzicht auf etliche Milliarden Dollar Schulden großer Landwirtschaftsbetriebe.In Belgorod versprach der Präsident zudem, per Dekret allen Russen einen Ausgleich für ihre seit 1992 durch die Inflation aufgefressenen Ersparnisse zu zahlen. Dieses Dekret umzusetzen, würde umgerechnet 160 Milliarden Dollar kosten.Im russischen Haushalt klaffen riesige Löcher. Hätten Moskaus im Pariser Klub organisierte staatliche Hauptgläubiger nicht Ende April zugestimmt, daß sich Rußland für die Rückzahlung von 40 Milliarden Dollar Schulden 25 Jahre Zeit nehmen darf, sähe es für den russischen Haushalt noch düsterer aus. Eigentlich hätte Rußland dieses Jahr acht Milliarden Dollar Schulden zurückzahlen müssen; jetzt sind dafür bis zum Jahresende nur zwei Milliarden Dollar fällig.Unterdessen läßt die Bereitschaft, in die russische Wirtschaft zu investieren, zu wünschen übrig. Von Januar bis März sank das gesamte inländische lnvestitionsvolumen um zehn Prozent, die Investitionen ausländischer Firmen ausgenommen. Doch die erreichten im letzten Jahr nur knapp drei Milliarden Dollar und werden nach Schätzungen der russischen Regierung in diesem Jahr auf zwei Milliarden Dollar zurückgehen.Finanzminister Wladimir Panskow versucht deshalb, mit kurzfristigen Schuldverschreibungen Geld bei den Geschäftsbanken aufzutreiben. Doch die haben mitunter wenig Vertrauen in die Finanzpolitik der Regierung. Als das Finanzministerium am 17. April Papiere mit einer Laufzeit von sechs Monaten für insgesamt umgerechnet 1,2 Milliarden Dollar anbot, blieb es trotz eines realen Zinssatzes von fast 200 Prozent auf fast 40 Prozent der Papiere sitzen - das schlechteste Ergebnis dieses Jahres und ein spektakuläres Warnzeichen.Doch nicht nur mit den Banken hat der Finanzminister seine liebe Not. Einerseits werden zwar kleine Geschäftsleute bis über die Schmerzgrenze hinaus ausgequetscht; reiche Geschäftsleute und Staatsfirmen aber lassen sich entweder mit Ausnahmegenehmigungen von der Steuer befreien oder drücken sich mit anderen Tricks vor dem Fiskus. Sehr beliebt ist in Moskau beispielsweise die Technik, eine Firma in den Bankrott gehen zu lassen, vorher aber das Geld auf andere Konten zu transferieren und ein neues Unternehmen zu gründen. Fast die Hälfte des möglichen Steueraufkommens wird in Rußland nicht eingetrieben; selbst niedrig angesetzte Erwartungen werden noch unterboten. Finanzminister Panskow gab Mitte Mai zu, daß die Steuerbehörden in diesem Jahr nur 60 Prozent des kalkulierten Steueraufkommens kassiert hätten. Wirtschaftsminister Jewgenij Jasin schimpfte, die mangelnde Fähigkeit Steuern einzutreiben, sei das schlimmste Handikap der Regierung überhaupt.Nicht von ungefähr drohte der internationale Währungsfonds Rußland deshalb, er werde die monatlichen Kreditzahlungen auf Eis legen, wenn es nicht gelinge, die Steuermoral zu verbessern und die labyrinthischen Steuergesetze zu vereinfachen. Ein zaghafter Anfang wurde gemacht: In Moskau begannen Steuerfahnder, das Eigentum zahlungsunwilliger Geschäftsleute zu beschlagnahmen. Das spektakulärste Beispiel der scheinbar neuen Steuermoral war Anfang April die Rekordstrafe von umgerechnet 135 Millionen Dollar wegen Steuerhinterziehung für die Staatsfirma Gasprom, die vom derzeitigen Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin geführt wird. +++

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