Die Wohnungswirtschaft in Sachsen trägt noch immer eine schwere Hypothek aus DDR-Zeiten: Altschulden in Höhe von über einer Milliarde Euro belasten die Unternehmen und verhindern dringend notwendige Investitionen. Laut einer Kleinen Anfrage der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel entfallen 596 Millionen Euro auf die Unternehmen des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und 435 Millionen auf Wohnungsgenossenschaften. Die Linke fordert nun eine Entschuldungsinitiative von Bund und Land.

Juliane Nagel sieht in der Situation ein Beispiel für die anhaltenden Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland. Sie bezeichnet die Altschulden als Ergebnis eines „beispiellosen Aktes der Bereicherung westdeutscher Banken“ nach der Wiedervereinigung. Die finanziellen Altlasten hinderten die Unternehmen daran, notwendige Investitionen vorzunehmen. „Im schlimmsten Fall wird Wohnraum privatisiert“, so Nagel. Seit 2010 seien allein in Sachsen mindestens 3.000 kommunale Wohnungen verloren gegangen.

Nagel verweist auf Mecklenburg-Vorpommern, wo die rot-rote Landesregierung einen Entschuldungsfonds eingerichtet hat. Das Land stellt jährlich 25 Millionen Euro bereit, um Kommunen und die kommunale Wohnungswirtschaft zu entlasten. Ein ähnliches Modell könne auch in Sachsen helfen, die Wohnungsbestände zukunftsfähig zu machen. „Das würde Investitionen in Barrierefreiheit, familienfreundliche Grundrisse und energetische Sanierung ermöglichen“, erklärte die Abgeordnete.

Verpflichtungen nach der Wende weiter gültig

Die Altschulden haben ihren Ursprung in der DDR, als Wohnungsunternehmen Kredite vor allem für den Bau von Plattenbauten aufnahmen. Nach der Wiedervereinigung wurden diese Verpflichtungen als weiterhin gültig eingestuft. Bis Ende 1993 setzte die Bundesregierung den Schuldendienst aus, da die niedrigen Mieten in Ostdeutschland eine Rückzahlung unmöglich machten. Seitdem müssen Zinsen und Tilgungen geleistet werden – oft auch für Wohnungen, die dauerhaft leer stehen.

Die Linke fordert angesichts der anhaltenden Belastung eine grundlegende Lösung. „Es ist höchste Zeit, dass Bund und Freistaat Verantwortung übernehmen und einen Weg zur Entschuldung schaffen“, so Nagel abschließend. Für viele ostdeutsche Wohnungsunternehmen könnte dies der einzige Ausweg aus der finanziellen Sackgasse sein.