Fast zwei Jahre nach Amtsantritt lässt der russische Präsident alle Ministerien von der Staatsanwaltschaft überprüfen

Putins Kampf gegen Korruption zielt auf Jelzins alte Mannschaft

Gisbert Mrozek
3 Min

MOSKAU, 6. November. Russlands Präsident Wladimir Putin lässt derzeit von der Staatsanwaltschaft ein Ministerium nach dem anderen so gründlich unter die Lupe nehmen, dass mancher eine neue Zeit der großen Säuberungen heraufziehen sieht. Die Fahnder, die offiziell einen Kampf gegen die Korruption führen, machen noch nicht einmal vor dem Kreml selbst halt. Betroffen sind auffälligerweise jedoch vor allem Personen, die ihre Karriere in der Amtszeit von Expräsident Boris Jelzin begannen.Vorsorglich meldete sich nicht nur Eisenbahnminister Nikolai Aksonenko in den Urlaub ab, sondern auch Presseminister Michail Lessin. Katastrophenschutzminister Sergej Schoigu ließ sich krankschreiben. Natur-Ressourcenminister Viktor Kaluschnij, der die Lizenzen für die Ölfelder im Kaspimeer verwaltet, sitzt zwar noch an seinem Schreibtisch, muss mit Hausdurchsuchungen rechnen. Auf der Liste der Fahnder steht auch die Spitzenriege der für Waffenexport zuständigen Staatsholding RosWooruschenije. Ausnahmslos alle Ministerien und Staatskomitees sollen von Staatsanwaltschaft und Rechnungshof überprüft werden, heißt es aus Kremlquellen. Selbst die Kreml-Verwaltung muss die Tätigkeit ihres Wirtschaftsimperiums seit 1999 durchleuchten lassen. Trotzdem glauben längst nicht alle Russen, dass nach der großen Waschaktion der Staatsapparat sauberer sein wird. Bei einer Umfrage unter Fernsehzuschauern meinten nur 28 Prozent, es handele sich um einen Kampf gegen Korruption. Zwei Drittel aller Befragten sagten, es gehe in Wirklichkeit um einen Clan-Krieg der neuen gegen die alten Machthaber. In der Tat muss der von Ex-Präsident Jelzin hoch geschätzte Eisenbahnminister Aksonenko damit rechnen, durch eben den Chef der Petersburger "Oktober-Eisenbahn" ersetzt zu werden, den er einst feuerte. An die Spitze des äußerst einträglichen Waffenexport-Konzerns RosWooruschenije soll ebenfalls ein Mann aus dem Petersburger Kader-Pool Putins gestellt werden. Die Putin sche Kaderpolitik hat die Moskauer, denen noch zum Lachen zu Mute ist, schon zu Witzen animiert: Beim Einlaufen des Petersburger Nachtzuges in Moskau ertönt aus den Lautsprechern: "Herzlich willkommen in der Hauptstadt. Die Passagiere des Nachtzuges Roter Pfeil sind per Präsidentendekret zu Regierungsmitgliedern ernannt worden." Der - ebenfalls aus Petersburg stammende - Chef des Rechnungshofes Sergei Steppaschin versichert allerdings, es handele sich bei den Überprüfungen keineswegs um persönliche Abrechnung. Es sei im Übrigen natürlich auch keine Lösung, dass im Jahre 2001 auf Grund von Rechnungshof-Recherchen bereits 48 Strafverfahren eingeleitet wurden - gegenüber 20 in den vergangenen fünf Jahren. Nötig sei eine gründliche Verwaltungsreform, so Steppaschin. Es sei eine unhaltbare Situation, wenn Minister, die Milliarden an Staatsgeldern verwalten mit Gehältern von lediglich einigen Hundert Dollar bezahlt werden. Die international angesehene Wirtschaftsprüfungsfirma Arthur Anderson bestätigt inzwischen Vermutungen der Staatsanwaltschaft. So seien zum Beispiel im Eisenbahnministerium insgesamt 39 Milliarden Rubel (ca 1,3 Mrd. Dollar) veruntreut worden - allerdings ohne eine einzige Unterschrift aus der Chefetage des Ministeriums. Aber auch die Saubermänner selbst tragen nicht alle saubere Westen. Generalstaatsanwalt Ustinow etwa wurde vorgeworfen, er habe vor drei Jahren von der Präsidentenadministration eine private Eigentumswohnung im Moskauer Stadtzentrum im Werte von 450 000 US-Dollar gesetzeswidrig und steuerfrei überschrieben bekommen.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner