BERLIN, 31. Oktober. Überschattet von der Finanz-Affäre um den früheren nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann sind der FDP-Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion am Donnerstag in Berlin zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. Dabei soll darüber beraten werden, welche Konsequenzen aus dem mageren Ergebnis der Bundestagswahl zu ziehen seien.Parteichef Guido Westerwelle, der nach seinem Eingeständnis von Informationspannen unter wachsendem öffentlichen und innerparteilichen Druck steht, schob die Hauptschuld am schlechten Abschneiden seiner Partei erneut Möllemann zu. Die von seinem früheren Stellvertreter ausgelöste Antisemitismus-Debatte habe viele bürgerliche Wähler der FDP irritiert und eine negative Trendwende für die Liberalen eingeleitet, stellte Westerwelle in einem den Teilnehmern vorgelegten Strategie-Papier fest. Möllemann habe das Ansehen des Bundesvorsitzenden "beschädigt".Potenzial nicht ausgeschöpftNach Auffassung Westerwelles ist der angestrebte Regierungswechsel "zum Greifen nahe" gewesen. Das Verfehlen der Wahlziele führt er neben dem Möllemann-Faktor auch darauf zurück, dass es der politischen Konkurrenz gelungen sei, "die FDP mit dem Etikett Spaßpartei zu diskreditieren". In dem Papier werden auch eigene Mängel und Versäumnisse genannt. So sei es der FDP nicht gelungen, die festgelegten inhaltlichen Schwerpunkte als Meinungsführerin in den Wahlkampf einzuführen. Auch konnte die Partei ihr Potenzial bei den Selbstständigen nicht ausschöpfen.Persönliches Fehlverhalten führt Westerwelle in seiner Ausarbeitung nicht auf. Er sieht sich vielmehr in seiner Strategie bestätigt. "Unterm Strich hat sich die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der FDP bewährt und zu einem Substanzgewinn geführt", betonte der Vorsitzende. Die Zielmarke 18 sei nie Inhalt der Strategie, sondern ein Instrument gewesen.Mitglieder des Führungsgremiums stärkten vor der Klausur ihrem Vorsitzenden den Rücken. Westerwelle sei bei seinem Verhalten in der Flugblatt-Affäre politisch nichts vorzuwerfen, sagte Bundesschatzmeister Günter Rexrodt. "Er hat das Vertrauen von Partei und Fraktion." Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Walter Döring. Kritik wurde im Vorfeld jedoch an der "einseitigen Aufarbeitung" des Wahlergebnisses geäußert. Er habe Angst, dass sich die FDP auf "dem gefährlichen Wege des Selbstbetruges" befinde, sagte der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow am Donnerstag auf dem Landesparteitag der FDP in Coswig bei Meißen. Der Parteiführung warf er mangelnden Kontakt zur Basis vor. Bei einer der Klausur voraus gehenden Präsidiumssitzung verlangte die hessische FDP-Chefin Ruth Wagner, die Spendenaffäre bis Ende November restlos aufzuklären. Sonst bestehe die Gefahr, dass der Landtagswahlkampf nachteilig beeinflusst werde. Ihr niedersächsischer Kollege Walter Hirche rügte einen unzureichenden Aufklärungswillen bei Orts- und Kreisverbänden in NRW. Rexrodt betonte, es werde erst wieder Ruhe geben, "wenn die Namen der Spender offenliegen". Von den Grünen kommt inzwischen die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Derweil deutet sich an, dass der für den 10. November geplante Sonderparteitag der Liberalen in NRW verschoben werden könnte.Bis Ende November arbeitsunfähig // Jürgen Möllemann war am Mittwochnachmittag von der Insel Gran Canaria nach Münster zurückgekehrt. Wegen der "Belästigung" durch Journalisten habe Möllemann auf Gran Canaria keine Besserung seines Gesundheitszustands erreicht, hieß es. So seien Reporter mit Hubschraubern über sein Haus geflogen.Mindestens bis Ende November ist der FDP-Politiker wegen einer Herzerkrankung arbeitsunfähig. Er wolle sich öffentlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen erst äußern, wenn er von seiner Herzerkrankung genesen ist, ließ er erklären. Kommende Woche entscheiden die Ärzte, wo und wie Möllemann weiter behandelt wird.DDP/JOHANNES EISELE Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle steht unter wachsendem öffentlichem und innerparteilichem Druck.
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