Pieper soll Bildungsausschuss führen

BERLIN, 25. Januar. Die in der Partei umstrittene FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper soll als Nachfolgerin der überraschend zurückgetretenen Bildungsexpertin Ulrike Flach den Vorsitz im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung übernehmen. Im Gegenzug verzichtet Pieper nach Informationen der Berliner Zeitung auf ihren Generalsekretärsposten. Darauf haben sich der Parteivorsitzende Guido Westerwelle und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verständigt.Mit der Benennung eines neuen Generalsekretärs beim Bundesparteitag Anfang Mai in Köln wolle der zuletzt stark kritisierte Westerwelle gerade noch rechtzeitig vor der von den Liberalen als besonders wichtig eingeschätzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zumindest auf der Personalschiene die eigene Führungs- und Durchsetzungskraft demonstrativ herausstellen. Erwünschter Nebeneffekt der Aktion: Die ansonsten unausweichliche - und auch für den Parteivorsitzenden gefährliche - Diskussion über vermeintliche inhaltliche Defizite und Management-Schwächen der derzeitigen Amtsinhaberin Cornelia Pieper fände gar nicht erst statt.Die aus Sachsen-Anhalt stammende Cornelia Pieper, die das Amt der Generalsekretärin 2001 übernahm, konnte die Parteibasis vor allem in den westdeutschen Bundesländern nie so recht von ihren Fähigkeiten überzeugen. Dass die Politikerin nicht mehr allzu lange im Amt zu halten ist, wurde Westerwelle spätestens jetzt beim Dreikönigs-Treffen der Liberalen klar, als aus nahezu allen Landesverbänden Rücktrittsforderungen laut wurden. Grund: Cornelia Pieper hatte für den Bund öffentlich deutlich mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik eingefordert und sich damit gegen den programmatischen Mainstream der Partei gestellt, wonach gerade im Bildungsbereich allen Zentralisierungsbestrebungen eine klare Absage zu erteilen ist.Mobbing-Kampagne gegen FlachWesterwelles Problem: Er musste Pieper den Abgang vom mit knapp 11 000 Euro dotierten Generalsekretärsjob schmackhaft machen. Wie aus Parteikreisen verlautet, habe Westerwelle genau darüber mit dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt beraten. Und gemeinsam seien die beiden auch zu dem Ergebnis gelangt, Pieper, die bereits Mitglied im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist, die prestigeträchtige Vorsitz-Funktion anzutragen. Die bisherige Vorsitzende Ulrike Flach hatte am Montag völlig überraschend den Rücktritt vom Ausschussvorsitz sowie von ihren Vorstandsämtern innerhalb der FDP erklärt. Anlass dafür war nach Informationen der Berliner Zeitung Druck aus der eigenen Partei, der in den letzten Tagen stark zugenommen hatte. Parteifreunde sollen wiederholt angedroht haben, die berufliche Tätigkeit der Abgeordneten Flach für Siemens erneut in die öffentliche Diskussion zu bringen. Diesem Druck war die Mülheimerin nicht gewachsen, obwohl sie sich in Sachen Nebentätigkeiten nichts vorzuwerfen hat. Denn wie Siemens bestätigte, teilte Ulrike Flach dem Unternehmen bereits im Frühjahr 2004 mit, dass die gewachsenen Anforderungen ihres Mandats eine Fortsetzung der bezahlten beruflichen Tätigkeit für Siemens nicht mehr zuließen. Daraufhin, so Siemens-Sprecher Eberhard Posner weiter, sei man im Herbst übereingekommen, das Vertragsverhältnis zum 1. Januar 2005 ohne weitere Gehaltszahlungen für ruhend zu erklären. So wurde dies auch dem Bundestagspräsidenten angezeigt. Und zwar im November und damit deutlich vor Bekanntwerden der Gehaltsaffären der CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz und Laurenz Meyer.------------------------------Generalin auf Abruf // Als FDP-Generalsekretärin war Cornelia Pieper von Anfang an umstritten. Am 4. Mai 2001 folgte sie überraschend dem zum Parteichef aufgestiegenen Guido Westerwelle in dieser Position. Schon damals hieß es, ihr mangele es an strategischem Denken. Seitdem sind die Stimmen nicht verstummt, die sagen, sie verleihe der Partei zu wenig Profil. Zuletzt löste sie Ende vergangenen Jahres mit einem umstrittenen Bildungspapier eine neue Welle von Rücktrittsforderungen aus.In Wahlkämpfen gilt die 45-jährige diplomierte Dolmetscherin aus Halle aber als Zugpferd. Die Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Sachsen-Anhalt kann bis heute vor allem in Ostdeutschland auf Rückhalt zählen. Sie ist zudem die einzige Ostdeutsche, die eine Führungsposition in der Partei innehat.------------------------------Foto: FDP-Chef Guido Westerwelle will Generalsekretärin Cornelia Pieper noch vor der NRW-Wahl Ende Mai ablösen.