FDP - Der umstrittene Politiker Karsli tritt nicht den Liberalen bei. Parteichef Westerwelle sieht dies als sein Verdienst an.

"Andere reden, ich handele"

Peter Pragal
3 Min

BERLIN, 22. Mai. Die morgendliche Zeitungslektüre hat Guido Westerwelle nicht erfreut. Seine Autorität als FDP-Vorsitzender, so muss er den Blättern entnehmen, sei angekratzt. Nun steht er am Mittwochmittag im Berliner Thomas-Dehler-Haus vor den Medien und versucht, diesen Eindruck mit aller Überzeugungskraft zu entkräften. "Andere reden", sagt Westerwelle und streckt seinen Oberkörper, "ich handele."Ein FDP-Mitarbeiter hält Kopien eines Briefes von Jamal Karsli bereit. Darin teilt der von den Grünen zur FDP-Landtagsfraktion gewechselte Abgeordnete dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann mit, dass er seinen Antrag zur Aufnahme in die FDP zurückziehe."Vor einer Woche wollte Herr Karsli gegen meinen Willen FDP-Mitglied durch den Recklinghausener Kreisverband werden", sagt Westerwelle. "Wir haben Klartext gesprochen." Mit dem Ergebnis, dass Karsli nunmehr parteiloser Abgeordneter sei und nicht mehr für die FDP sprechen könne. Dieses Ergebnis zähle, sagt der Vorsitzende. "Ich habe nach einer Woche das Problem gelöst. Ich glaube, das ist Führungsstärke."Westerwelle gibt sich kämpferisch, Worte der Selbstkritik kommen ihm bei diesem Auftritt nicht über die Lippen. Die Freien Demokraten hätten seit Bestehen der Bundesrepublik die Grundachse der deutschen Politik entscheidend mitbestimmt, sagt er. "Wir lassen uns nicht verleumden und nicht verunglimpfen." Das geht gegen Michel Friedman, den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden. "Es muss in Deutschland möglich sein, die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren, ohne in eine rechtsradikale oder antisemitische Ecke gestellt zu werden", sagt Westerwelle. Der Parteichef verweist darauf, dass er überzogene Äußerungen Möllemanns gerügt habe. Was Friedman dem FDP-Vize vorwerfe, sei jedoch in keiner Weise akzeptabel. "Es muss in der politischen Auseinandersetzung eine Grenze geben." Und die sei überschritten, wenn man die "Faschismus-Keule" schwinge. Das, sagt Westerwelle, sei für ihn "die eigentliche Tabuverletzung der letzten Tage." Im Übrigen führe die FDP keine Kontroverse mit dem Zentralrat. Friedmans Attacken seien als Versuch eines prominenten CDU-Mitglieds zu werten, "der FDP Schaden zuzufügen". Auch die Grünen nimmt sich der FDP-Chef vor. Sie hätten Karsli zehn Jahre in ihren Reihen gehabt und nichts gegen ihn unternommen. Die jüngste Kritik von Außenminister Joschka Fischer zeige "ein hohes Maß an Heuchelei". Und dass Grünen-Chefin Claudia Roth Möllemann wegen angeblicher Volksverhetzung angezeigt habe, seien "Mätzchen und billigster Wahlkampf". Westerwelle lässt sich nicht verleiten, gegen Möllemann Stellung zu beziehen. "Ich bin nicht der Zensor, der jeden Halbsatz kommentiert", lässt er Frager abblitzen, die umstrittene Äußerungen seines Stellvertreters zitieren. Auch die Tatsache, dass Karsli als Gast in den Reihen der liberalen Abgeordneten bleiben soll, bereitet dem Vorsitzenden offenbar keine ernsthaften Probleme. "Ob die FDP-Fraktion ihm jetzt gestattet, die Kopierer zu benutzen", sagt Westerwelle, "muss sie selbst entscheiden."Was ist die richtige Wortwahl? // Der NRW-Landtagsabgeordnete Jamal Karsli hat in einem Brief an den FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann die Rücknahme seines FDP-Mitgliedsantrages begründet.In dem Brief heißt es unter anderem: "Es wird gesagt, Kritik an Ariel Scharon sei erlaubt, aber in der richtigen Wortwahl. Welches ist die richtige Wortwahl? (. ) Ich habe mich für Formulierungen öffentlich entschuldigt, die nicht in Ordnung waren und die es entgegen meiner Intention leider leicht machten, mich als Antisemiten hinzustellen. (. ) Allerdings ist mir längst klar geworden, dass es gar nicht mehr um mich geht. Ich bin wohl nur der willkommene Anlass, ein Exempel zu statuieren. "

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