FDP - Die Affäre hat die Parteizentrale erfasst. Sie hat finanzielle Unregelmäßigkeiten in NRW eingeräumt. Und Westerwelles Büro war über die Flyer-Aktion Möllemanns vorher informiert.

Wahlziel verfehlt und kaum Geld in der Kasse

Ewald B. Schulte
3 Min

BERLIN, 30. Oktober. Die Bundes-FDP befindet sich in akuten Finanznöten. Grund: Bundesschatzmeister Günter Rexrodt hatte bei seinen Kalkulationen für den Aufwand der Partei im Bundestagswahlkampf eine deutlich höhere Wahlkampfkostenerstattung eingeplant, als sie der Partei nach dem erzielten Ergebnis von lediglich 7,4 Prozent der abgegebenen Stimmen jetzt zusteht. Wie Parteikreise der "Berliner Zeitung" bestätigten, machte sich Rexrodt bei der Genehmigung des Wahlkampf-Budgets zwar nicht das offizielle Wahlziel von 18 Prozent zu Eigen, allerdings ging der Schatzmeister von der sicheren Erreichbarkeit eines Zweitstimmenanteils von zehn Prozent aus. Danach hätten am 22. Oktober knapp 4,8 Millionen Wähler ihr Kreuz bei den Liberalen machen müssen. Tatsächlich entschieden sich aber nur 3 538 815 Wahlberechtigte für die FDP.Für die FDP und ihren Schatzmeister ist dieses Wahlergebnis ein überaus teurer Flop. Denn nach den Richtlinien zur Parteienfinanzierung erstattet der Bund jenen Parteien, die bei der Wahl mehr als 0,5 Prozent erreichen, anteilige Wahlkampfkosten in Höhe von 0,66 Cent pro vereinnahmter Stimme. Hätte die FDP bei der Bundestagswahl die von Rexrodt kalkulierten zehn Prozent erreicht, wäre folglich eine Wahlkkampfkostenerstattung von 3,15 Millionen Euro fällig gewesen. Tatsächlich fließen nun 820 000 Euro weniger in die Kasse der Liberalen. Unklar ist, wie die Partei diese Finanzlücke schließen will.Derweil wehrt sich der Landesverband Nordrhein-Westfalen vehement dagegen, auch nur teilweise für die Kosten der vom Ex-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann angeblich im Alleingang initiierten Flugblatt-Aktion in Anspruch genommen zu werden. So hatte das Lüdinghauser Druckhaus Rademann, das den Anti-Israel-Flyer in einer Auflage von 8,4 Millionen Exemplaren im Auftrag der Möllemann-Firma WebTec produziert hatte, die an die Firma WebTec adressierte Rechnung über die Herstellungskosten in Höhe von 135 820,80 Euro der Partei zugeleitet. Zu Beginn dieser Woche erinnerte das Druckhaus die Landespartei telefonisch an die noch ausstehende Zahlung. Die Reaktion des Landesvorstands: Unter Verweis auf die beigefügte Auftragsbestätigung, in der ebenfalls die Firma WebTec als Auftraggeber der Drucksache aufgeführt ist, übersandte er den Gesamtvorgang "zuständigkeitshalber" zur Erledigung an den WebTec-Inhaber Jürgen Möllemann an dessen Firmensitz in der Düsseldorfer Achenbachstraße. Der wiederum bemüht sich offenkundig seit geraumer Zeit um eine Auffrischung seiner Barmittelbestände. Wie die Pressestelle des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04, an dessen finanzieller Konsolidierung Mitte der 90er-Jahre der Politiker maßgeblich beteiligt war, der "Berliner Zeitung" bestätigte, hat Möllemann vor wenigen Wochen seine noch bis vor kurzem mit dem Werbe-Logo "JWM Webtec" verzierte Promi-Loge in der Schalke-Arena samt Sonderausstattung an einen anderen Sponsor des Clubs, die Firma "E-Data United", verkauft. Dabei konnte er nach Schalker Schätzung einen Kaufpreis von rund 50 000 Euro realisieren.Foto: BONGARTS Nicht nur seine Partei, auch er persönlich braucht offenbar Geld. Jürgen W. Möllemann hat seine Prominententenloge Auf Schalke verkauft.

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